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| Beschlüsse - Antragsbereich Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik | |||||
Antrag W 1 (Beschluss des Parteitages) Innovation und Gerechtigkeit Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik
Wachstum und Beschäftigung fördern Arbeit schaffen und Ausbildung sichern Bildung, Ausbildung und Qualifizierung sichern Die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher machen Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten Neue Selbständigkeit - neue Beschäftigung fördern Innovationen für nachhaltiges Wachstum anstoßen Die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen
Anhang: | |||||
Innovation und Gerechtigkeit Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, diese Werte sind die Grundlagen unserer Politik. Dafür haben sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer engagiert und dies bleiben auch heute und in Zukunft die Grundwerte unserer Politik. Bei der Bundestagswahl vom 27. September 1998 hat die Sozialdemokratie den Wählerauftrag erhalten, Deutschland in das 21. Jahrhundert zu führen. Eine abgestimmte Politik zur Schaffung von Arbeit, zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb, zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Erneuerung sozialer Gerechtigkeit ist dabei die Grundlage für unser Regierungsmandat. Wir Sozialdemokraten werden die globale Epoche durch soziale und ökologische Reformen gestalten. Wir wollen, dass soziale Gerechtigkeit der entscheidende Maßstab für die Entwicklung unserer Gesellschaft bleibt. Deshalb orientieren wir uns am Ziel der Nachhaltigkeit, um wirtschaftlichen Wohlstand mit gerechten Lebenschancen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu verbinden. Wir werden damit auch den Interessen und Bedürfnissen künftiger Generationen gerecht. Wir stehen vor einer großen Aufgabe. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird EINE WELT sein. Doch wenn wir heute nicht mit sozialen und ökologischen Reformen beginnen, wird sie eine gespaltene Welt bleiben - zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zwischen Ökonomie und Ökologie. Neues Denken und neue Konzepte sind notwendig. Wieder geht es darum, eine neue Epoche nach sozialdemokratischen Vorstellungen und Zielen zu gestalten. Denn der Übergang von der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts zur Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts bedeutet einen weitreichenden gesellschaftlichen Wandel. Die Menschen in Deutschland haben sich mit der Wahl der Sozialdemokratie klar entschieden: Sie haben sich für "Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit" als die prägenden Leitlinien ausgesprochen, nach denen der Übergang in die neue Epoche der Informations- und Wissensgesellschaft politisch gestaltet werden soll. Dabei geht es auch um den Aufbau einer modernen Zivilgesellschaft, die sich an Integration, Menschenwürde und Engagement des Einzelnen orientiert. Wir setzen auf Innovationen in Staat und Gesellschaft, auf Innovationen für soziale Gerechtigkeit. Innovationspolitik ist für uns vorausschauende Gesellschaftspolitik. Sie zielt auf Erneuerung in Wirtschaft und Gesellschaft durch Qualifizierung, Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung bis hin zur konsequenten Umsetzung in Produkte und Dienstleistungen und schafft so neue Chancen für Beschäftigung. Wir verfolgen eine Politik, die auf Teilhabe möglichst vieler setzt. Nur dem, der über materielle und soziale Sicherung verfügt, wird diese Möglichkeit in vollem Umfang gegeben. Eine Teilhabegesellschaft muss am Prinzip der Gerechtigkeit orientiert sein. Gesellschaftlicher Konsens über die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, Sicherung von Chancengleichheit und Zusammenhalt und die lebendige demokratische Kultur sind Grundelemente einer modernen Teilhabegesellschaft. Eine bestmögliche Bildung für alle Kinder und Jugendlichen bedeutet Breitenförderung wie auch Förderung der Jugendlichen mit schlechten Startchancen und der besonders Begabten. Dies ist die wichtigste Grundlage für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Die bestmögliche Entwicklung aller Fähigkeiten schafft die Voraussetzung für selbständig denkende und handelnde Persönlichkeiten, für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Demokratie, für kulturelle Teilhabe auf einem hohen Niveau und damit die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Innovation und Gerechtigkeit sind für uns Grundlagen für eine moderne sozialdemokratische Gesellschaftspolitik. Wir müssen unsere Grundwerte nicht neu erfinden, aber wir müssen den Weg neu bestimmen, wie wir unter veränderten ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen unter Regierungsverantwortung unsere Ziele erreichen können. Wir knüpfen dabei an die sozialstaatliche Tradition in Europa an, die dem Markt einen Ordnungsrahmen gegeben hat und über den Sozialstaat einen sozialen Ausgleich anstrebt. Wir wollen die Sicherung und die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und keine Marktgesellschaft, die entsolidarisiert. Wohlstandsorientierung und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen. Der Sozialstaat sichert sozialen Frieden, schützt gegenüber den großen Lebensrisiken, hilft den Schwachen und schafft so eine stabile Grundlage für die Bereitschaft zur Innovation. Soziale Verantwortung verwirklicht sich in der Verantwortung der Starken für eine gemeinsame Zukunft und erschöpft sich nicht im Zusammenhalt der Schwächeren untereinander. Wir wollen die Freisetzung der schöpferischen Fähigkeiten, die im Menschen und in den modernen Unternehmen und Institutionen angelegt sind. Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sind die Ziele unserer Politik. Denn nur so hat Deutschland eine gute Zukunft im 21. Jahrhundert.
Deutschland ist ein international attraktives Land von hoher gesellschaftlicher Stabilität und wirtschaftlicher Leistungskraft. Deutschland zählt zu den weltweit besten Wirtschaftsstandorten - und das, obwohl kein zweites Land in der westlichen Welt eine mit der deutschen Vereinigung vergleichbare Herausforderung zu bewältigen hatte. Aber wir dürfen nicht übersehen, dass Deutschland seit einigen Jahren aus der Substanz gelebt hat. Die Welt um uns herum hat sich in den vergangenen 20 Jahren rasch verändert. Unser politisches System, unsere Verwaltung, aber auch die gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse haben in den 80er und 90er Jahren mit diesen Veränderungen nicht immer Schritt gehalten: Diese Herausforderungen verlangen Gestaltungswillen und Gestaltungskraft. Verantwortungsbewusste Politik hat keine Wahl, sie kann die tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen nicht ignorieren. Die sozialdemokratische Idee hat die Kraft, auch bei so veränderten Bedingungen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu ermöglichen. Wachstum und Beschäftigung fördern Wir begreifen Wirtschaftspolitik als Gestaltungsaufgabe, die Entwicklungsprozesse positiv aufgreift und sie auf der Grundlage zukunftsfähiger Ziele von mehr Beschäftigung, mehr Wohlfahrt, mehr sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe aller im Sinne einer nachhaltigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung gestaltet. Wachsender Handel, zunehmender Austausch von Waren und Dienstleistungen, der Austausch von Technologien und die Internationalisierung von Fertigungstechniken zwischen allen Kontinenten und Ländern schafft die Möglichkeiten der weltweiten Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und an Beschäftigung. Wir werden diese Politik der europäischen Integration für mehr Wachstum und Arbeitsplätze verstärkt fortführen. Die konsequente Öffnung der Binnenmärkte, die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien von Luxemburg und des Beschäftigungspaktes von Köln und die intensive Zusammenarbeit im makroökomischen Dialog sind zentrale Anliegen sozialdemokratischer europäischer Wirtschaftspolitik. Die einheitliche europäische Währung ist ein Weg, der die europäischen Volkswirtschaften zu einem gleichgerichteten und höheren Wirtschaftswachstum führt. Durch die monetäre Stabilität und die enge Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir alle Voraussetzungen für die erwartete deutliche Beschleunigung der Konjunktur auf Wachstumsraten von 2.5% und mehr geschaffen. Mit dem Einschwenken der EU-Staaten auf einen gleichgerichteten Wachstumspfad wird sowohl eine spannungsfreie Binnenentwicklung in der EU begünstigt als auch ein wichtiger Beitrag für ein nachhaltiges weltwirtschaftliches Wachstum geleistet. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist sich bewusst, welcher Stellenwert der Politik für die Stabilität und die Entwicklung des Welthandels zukommt. Die fortschreitende weltweite Verflechtung in die globale Wirtschaft wirft für die Zukunft Fragen auf, die weit über die klassischen Handelsinstrumente wie z.B. Zölle und Zugangshemmnisse hinausgehen. Gesellschaftliche Wertvorstellungen und die Einbeziehung von Zielen wie z.B. der Schutz von Umwelt und Gesundheit und Verbrauchern, angemessene Arbeits- und Sozialstandards, kulturelle Vielfalt und soziale Ausgestaltung einer Gesellschaft, müssen in einer künftigen globalen Ökonomie gleichrangig bedacht werden. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Welthandelsorganisation und internationale Arbeitsorganisation eine enge Zusammenarbeit entwickeln und die weltweite Durchsetzung von Mindestnormen im Bereich der Arbeit und der Sozialstandards, wie z.B. das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit, das Verbot der Lohnsklaverei und die Zulassung von freien Gewerkschaften aktiv unterstützen. Künftige Welthandelskonferenzen müssen dafür Sorge tragen, dass der Umweltschutz, das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Gesundheit und Verbrauchern sowie angemessene Arbeits- und Sozialstandards in das Welthandelssystem Schritt für Schritt wirksam werden und nicht bloße Appelle bleiben. Wir werden darauf hinwirken, dass die Transparenz der Welthandelsorganisation gegenüber allen Mitgliedern und der Öffentlichkeit erhöht und die demokratischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Mit dem EU-Gipfel und den G7- und G8-Gipfeln von Köln hat die internationale Politik die Gestaltungsaufgabe einer globalen Politik aufgegriffen. Dabei sind konkrete Verabredungen für eine stärkere internationale Koordination der makroökonomischen Politik getroffen und zum Teil bereits umgesetzt worden. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in Richtung auf mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt. Hierzu dienen die großen Vorhaben der Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze. Mit dem Steuerentlastungsgesetz haben wir Impulse zur Belebung der Nachfrage und zur Förderung von Investitionen gegeben und die Steuereinnahmen stabilisiert: Durch die geplante Unternehmenssteuerreform wollen wir nochmals gezielt Investitionsentscheidungen der Unternehmen fördern. Belastungsunterschiede zwischen Körperschaften und Personengesellschaften sollen beseitigt werden. Durch die Verbreiterung der steuerlichen Basis bei gleichzeitiger Senkung der nominalen Sätze machen wir unser Unternehmenssteuersystem außerdem euroopatauglich und erleichtern Investitionsentscheidungen international agierender Unternehmen in Deutschland. Ziel unserer steuerpolitischen Initiativen auf europäischer Ebene ist es, ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile einzelner Staaten zu Lasten anderer zu beseitigen, um einen fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu ermöglichen. Die Initiativen zur Bekämpfung von Steuerdumping unterstützen wir. Im Vordergrund steht die Umsetzung des Verhaltenskodex auf europäischer Ebene, um unfairen Steuerpraktiken effizient zu begegnen. Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Koordinierung von Zins- und Energiebesteuerung in den EU-Mitgliedsstaaten und wollen den gemeinsamen Kampf gegen den Steuermissbrauch und Steuerhinterziehung verstärken. Unsere Steuerpolitik zielt darauf, dass Starke und Schwache gerecht behandelt werden. Wir werden sie, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, auch darauf orientieren, dass große Vermögen ihren Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten. Die Regierungskoalition hat auf dem Gebiet der Steuerpolitik nach vielen Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen eine Trendwende in Gang gesetzt. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurden und werden breite Teile der Steuerpflichtigen besser gestellt. Vor allem Familien mit Kindern, Bezieher und Bezieherinnen niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Gesellschafter kleiner und mittlerer Personenunternehmen profitieren von der rot-grünen Steuerpolitik. Durch die fünf Stufen der ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2003 wurden und werden die Beschäftigungsperspektiven verbessert und die Abgabenlast für Beschäftigte und Unternehmen gesenkt. Der Kurswechsel in der Steuerpolitik wird auch durch die Schließung der Steuerschlupflöcher deutlich. Mit einem Volumen von rund 36 Mrd. DM wurden ungerechtfertigte Steuervergünstigungen abgebaut und die steuerliche Gewinnermittlung objektiviert. Damit hat die Regierungskoalition für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gerade vor dem Hintergrund gesorgt, dass die meisten der gestrichenen oder eingeschränkten Ausnahmeregelungen tendenziell die Bezieher und Bezieherinnen höherer Einkommen begünstigt haben. Die rot-grüne Koalition hat die Gerechtigkeitslücke in der Steuerpolitik nach 16 Jahren der Umverteilung von unten nach oben durch die Regierung Kohl ein großes Stück gestopft. Verbleibende Defizite werden wir im weiteren Verlauf entschlossen anpacken. Dazu streben wir noch in dieser Legislaturperiode an: Die Aussichten für eine kräftige Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in Deutschland sind gut. Die von der Bundesregierung verbesserten makroökonomischen Rahmenbedingungen, das günstige weltwirtschaftliche Umfeld, die wachstumsorientierte Politik der europäischen Partnerländer und ein auch künftig stabiler Euro schaffen die Voraussetzungen, dass in Deutschland ein Wachstum von 2 ½ Prozent und mehr im Jahr 2000 zu erreichen ist. Damit wird endlich wieder mehr Beschäftigung möglich. Diese Entwicklung flankieren wir, in dem wir neue Märkte fördern und zur Schaffung von mehr Freiraum für Eigeninitiative und Selbständigkeit beitragen. Allein in den Bereichen der Informationstechnik, der Softwareentwicklung und -anwendung hat sich ein Bedarf von hochqualifizierten Fachleuten aufgestaut, der von der Wirtschaft schon heute auf mehr als 100.000 beziffert wird, mit schnell steigender Tendenz. Auch in der Telekommunikationsbranche sind neue Märkte für neue Anbieter geöffnet und die Kosten für die gesamte Wirtschaft und die Privatkunden deutlich gesunken. Viele zusätzliche Beschäftigungsfelder mit neuen Arbeitsplätzen sind geschaffen worden. Allein im Bereich der Netzbetreiber und Server sowie den Call Centern sind über 170.000 Arbeitsplätze entstanden mit wachsendem Trend. Wir wollen diese positive Entwicklung junger Unternehmen mit Nachdruck unterstützen und mit zusätzlichen Anreizen fördern. Deswegen ist es richtig, die entsprechenden Fördermaßnahmen für Innovationskapital auf hohem Niveau fortzuführen und weitere Erleichterungen zu schaffen. Der Dienstleistungssektor eröffnet große Beschäftigungspotenziale. Sie müssen ausgeschöpft werden. Die meisten neuen hochqualifizierten Arbeitsplätze im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, zum Beispiel in der Softwareentwicklung und -anwendung sind Dienstleistungsarbeitsplätze. Die positiven Erfahrungen mit den nun geschaffenen Ausbildungsordnungen im Bereich der Dienstleistungen machen den hohen Bedarf und die hohen Möglichkeiten für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze deutlich. Große Möglichkeiten bietet aber auch die ökologische Modernisierung von Produkten und Verfahren. Durch eine systematische Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität wird der Faktor Arbeit entlastet, werden gleichzeitig Innovationen möglich gemacht, die neue Märkte erschließen und viele zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen können. Die Chancen für zusätzliche Dienstleistungsarbeitsplätze müssen aber auch in anderen Bereichen der wirtschaftsnahen und der haushaltsbezogenen Dienstleistungen verstärkt genutzt werden. Dienstleistungsagenturen auf kommunaler Ebene in Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung sind ein Weg, den Sozialdemokraten erproben wollen. Darüber hinaus sind Dienstleistungsbereiche daraufhin zu überprüfen, ob Markt- und Wettbewerbshemmnisse die Entfaltung wirtschaftlicher Betätigungen behindern und abzubauen sind.
Arbeit schaffen und Ausbildung sichern
Arbeitsplätze müssen in den Unternehmen geschaffen werden. Aufgabe des Staates ist es, beschäftigungsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen, aber auch aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Eine spürbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt macht die Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen notwendig. Auch deshalb kommt dem Bündnis für Arbeit eine zentrale Aufgabe zu, in dem Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken. Unsere Wirtschaft kann es sich nicht leisten, die Fähigkeiten und Kenntnisse von Arbeitnehmerinnen nicht zu nutzen. Daher werden wir Unternehmen, die qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen anbieten, besonders fördern. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt für uns ein Kernelement unserer Politik. Deshalb werden wir diese Maßnahmen auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Dabei wollen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Strukturpolitik in den Programmen verzahnen. Insgesamt haben sich in den letzten Jahren sehr differenzierte Instrumente und Modelle der aktiven Arbeitsmarktpolitik entwickelt. Diese Ansätze müssen weiterentwickelt und noch effizienter gestaltet werden. Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten, die Annahme angebotener und zumutbarer Arbeitsplätze durchzusetzen. Wer Rechte für sich beansprucht, muss auch Pflichten akzeptieren. Wir setzen uns zusammen mit den Spitzenverbänden von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit für eine differenzierte und flexible Arbeitszeitpolitik und den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden ein. Bei der Arbeitszeit stehen die tariflichen Vereinbarungen von Arbeitszeitkorridoren, Jahresarbeitszeiten, die Einführung von Jahres-, Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten sowie eine bessere Verknüpfung von Arbeit und betrieblicher Fort- und Weiterbildung im Mittelpunkt. Die Tarifparteien haben sich verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Wir wollen mehr Teilzeitarbeitsplätze und mit den Tarifvertragsparteien Modelle prüfen, wie durch zusätzliche Anreize Teilzeitarbeit, auch für Männer, geschaffen werden kann. Auf der Grundlage von Tarifverträgen soll durch betriebliche Regelungen verstärkt Altersteilzeit ermöglicht werden. Das von der Bundesregierung verbesserte Altersteilzeitgesetz bietet dazu einen guten Rahmen. Wir werden das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln, damit es den geänderten Herausforderungen gerecht wird. Wir werden die Mitbestimmung am Arbeitsplatz sowie in Betrieb und Verwaltung stärken und an die Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen. Dazu gehört wesentlich die Mitbestimmung in den Betrieben und in Europa. Dem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot gegenüber behinderten Menschen, das 1994 neu in das Grundgesetz eingefügt wurde, werden wir durch die Neuordnung des Rehabilitationsrechts im SGB IX und ein Gleichstellungsgesetz, das der besonderen Lebenssituation behinderter Menschen gerecht wird, Rechnung trägt.
Bildung, Ausbildung und Qualifizierung sichern Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft wird Deutschland auch als Industriestandort gute Perspektiven haben, wenn wir aus alten Stärken neue Chancen machen - und dabei konsequent auf Spitzenqualität, auf höchste Produktivität und auf eine exzellente Berufsausbildung setzen. Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenz, vernetztes Denken, Kreativität, Bereitschaft zum Engagement, politische und kulturelle Bildung bekommen in der Wissensgesellschaft immer größere Bedeutung. Der Erwerb von Schlüsselqualifikationen durch Lernen in heterogenen Gruppen muss in allen Schulformen eine Selbstverständlichkeit sein. Bildungs- und Qualifikationspolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik. Deshalb setzen wir auf eine Qualifizierungsoffensive, die Die Reform der dualen Berufsausbildung ist von entscheidender Bedeutung. Hier sind die Sozialpartner, der Bund und die Länder in einer gemeinsamen Verantwortung. Wir wollen die Berufsausbildung im Interesse der Jugend konsequent und unter Berücksichtigung des zukünftigen Bedarfs modernisieren. Neue Technologien verändern die Berufsbilder grundlegend. Dem muss durch ständige effiziente Anpassung der Berufsbilder Rechnung getragen werden. Bei der Neuordnung und Überarbeitung von Ausbildungsberufen ist sicherzustellen, dass bei einer flexibleren Gestaltung der Berufsbilder - etwa durch Wahl- und Pflichtbausteine (d.h. Modularisierung als Gestaltungsprinzip) - dennoch bundesweite Qualitätsstandards erhalten bleiben. Die konsequente Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung leistet auch einen Beitrag zur Mobilität im Beruf und am Arbeitsmarkt. Die Anforderungen an Persönlichkeitsentwicklung, Teamfähigkeit und Eigenverantwortung, gerade in der beruflichen Erstausbildung, müssen integraler Bestandteil der Bildung werden. Zugleich müssen schon in der Erstausbildung die Voraussetzungen für lebenslanges Lernen geschaffen werden. Das Ausschöpfen der vollen Ausbildungszeit ermöglicht es, einerseits Phasen des Übens einzubeziehen und andererseits durch den Erwerb von Zusatzqualifikationen bereits in der Erstausbildung die Weiterbildung vorzubereiten. Wir halten fest an dem Ziel der Chancengleichheit. Junge Menschen müssen in Zukunft unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die Chance zu einem ihrer Begabung entsprechenden Bildungsabschluss nutzen können. Deshalb ist eine Strukturreform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unverzichtbar, damit Studierenden ein Studium ermöglicht wird, das schnell und erfolgreich abgeschlossen werden kann. Deshalb ist eine Strukturreform des BAföG ausgehend vom Drei-Körbe-Modell unverzichtbar. Studiengebühren für das erste berufsqualifizierende Studium lehnen wir ab. Jetzt sind außergewöhnliche Anstrengungen erforderlich, um Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung fit zu machen für die Anforderungen des kommenden Jahrhunderts. Das ist die strategische Schlüsselaufgabe deutscher Politik im nächsten Jahrzehnt. Hierfür wollen wir zusätzliche Mittel durch eine Modernisierung des Stiftungsrechts mobilisieren.
Aufbau Ost vorantreiben Der gesellschaftliche Umbruch seit 1989 hat die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Ostdeutschland fundamental verändert. In diesem Prozess hatten und haben nicht alle die gleichen Chancen. Deshalb besteht für die Sozialdemokratie in der Zukunft unverändert die Aufgabe darin, den Vereinigungsprozess sozial gerecht zu gestalten. Ziel unserer Politik ist es, die ökonomischen und sozialen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen und die innere Einheit zu vollenden. Dafür ist es notwendig, die Lebensleistungen der Menschen in der DDR anzuerkennen und ihre Erfahrungen für die Gestaltung der Einheit aufzunehmen, und in wichtigen Bereichen grundsätzliche Unterschiede bei Einkommen, Arbeitszeiten und Alterssicherung zwischen Ost und West abzubauen. Es steht noch eine lange und schwierige Wegstrecke des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Ländern bevor. Im Zentrum unserer Bemühungen muss dabei stehen, möglichst schnell mehr Beschäftigung zu schaffen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme haben wir in vielen Bereichen Fehlentwicklungen korrigiert und folgende Maßnahmen umgesetzt: Wir stellen den Aufbau Ost auf eine verlässliche Grundlage. Dabei haben wir mehr Ehrlichkeit in die Darstellung der Leistungen für den Aufbau Ost gebracht. Wir fördern nur das, was dem Aufbau Ost tatsächlich dient. Wir stellen den Aufbau Ost auf 5 Säulen: Auch künftig bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau unverzichtbar. Deshalb haben wir die dafür vorgesehenen Mittel in diesem Jahr um 16% aufgestockt. Unsere Arbeitsmarktpolitik zeigt Wirkung: Die Zahl der Teilnehmer in Arbeitsfördermaßnahmen im Jahresdurchschnitt 1999 hat sich deutlich erhöht und den Arbeitsmarkt entlastet. Diesen Kurs setzen wir im nächsten Jahr fort. Wir stehen zum Solidarpakt. Er ist und bleibt das Rückrat in der Finanzausstattung der neuen Länder. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode eine verlässliche Anschlussregelung für die Jahre ab 2004 vereinbaren. Die Grundlage für den weiteren Aufbau Ost bildet das Zukunftsprogramm 2000 zusammen mit den Strukturreformen des Steuer- und Sozialsystems. Von der wachstums- und beschäftigungsorientierten Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden insbesondere auch die neuen Länder profitieren. Die Gesundung der Staatsfinanzen und die Wiedergewinnung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit bilden darüber hinaus die notwendigen Grundlagen für die finanzielle Absicherung des Aufbau Ost in den nächsten Jahren. Entscheidend ist, dass die Förderpräferenzen zugunsten der neuen Länder erhalten bleiben und gleichzeitig die Politik übersichtlicher und wirksamer ausgestaltet wird. Ein Kernstück der Investitionsförderung in den neuen Ländern, die Investitionszulage, wird in ihrer förderpolitischen Wirkung deutlich erhöht. Neue Impulse und neuer Schub für den Aufbau Ost erfordern die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, um Perspektiven und Vorstellungen davon zu entwickeln, wie die Entwicklung in den neuen Ländern weitergehen soll und wird. Die Arbeitsgruppe Aufbau Ost im Bündnis für Arbeit entwickelt im Zusammenwirken von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungsvorschläge zur Behebung des Ausbildungsnotstandes, zur Fortentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Innovations- und Standortbedingungen und für Initiativen zur Förderung überregionaler Absatzmöglichkeiten ostdeutscher Unternehmen. Die Innovationsförderung wird zu einem zentralen Schwerpunkt für den Aufbau Ost. Die in den neuen Ländern überwiegend vorhandenen mittelständischen Unternehmen sind allein dazu nicht ausreichend in der Lage. Deshalb fördern wir durch den INNOREGIO-Wettbewerb die Entwicklung regionaler Netzwerke durch Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, innovativen Unternehmen, dem Finanzwesen, Bildungseinrichtungen und staatlichen Stellen, um den wirtschaftlichen Infrastrukturwandel in den neuen Ländern zu beschleunigen. Vorrang behält der Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich. Die Ausbauplanungen der früheren Bundesregierung waren ohne Wirklichkeitsbezug, der Bundesverkehrswegeplan um 80 Mrd. DM unterfinanziert. Wir stellen ein realistisches Investitionsprogramm für Straßen-, Schienen- und Wasserwege auf, bei dem der vorrangige Ausbau der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur gewahrt bleibt. Mit dieser Strategie geben wir die notwendigen Impulse für die gezielte Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft und der neuen Länder.
Die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher machen Der Sozialstaat hat Verfassungsrang. Modernisierung und Innovation auf der einen und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite bedingen einander. Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung, dass Modernisierung akzeptiert wird und gelingen kann. Die sozialen Sicherungssysteme bleiben auf die solidarische Daseinssicherung ausgerichtet. Wegen absehbarer Belastungen bedürfen sie der Vorbereitung auf die Zukunft. Wir werden die Reform der sozialen Sicherungssysteme daher weiter vorantreiben. Dabei geht es um eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlichen Leistungen und darum, die Treffsicherheit sozialen Handelns zu verbessern. Die Leistungen der sozialen Sicherung insgesamt müssen die Menschen vorrangig aktivieren und zu Eigenverantwortung befähigen. Dabei gehören Fördern und Fordern zusammen. Die ökologische Steuerreform ist ein Instrument, um den Faktor Arbeit durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten und gleichzeitig die Effizienz des Energieeinsatzes zu verbessern. Das erhöht die Nettolöhne der Arbeitnehmer und verbessert die Chancen für neue Arbeitsplätze. Wir werden die soziale Sicherung so umgestalten, dass sie mit den Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt Schritt hält und soziale Sicherung und Gerechtigkeit erhalten bleiben. Wir wollen ein Rentensystem, das zukunftsfähig bleibt, Sicherheit schafft, Generationengerechtigkeit sichert und auch künftig Grundlage des Lebensstandards im Alter ist. Wir sehen, dass zukünftig wegen erheblicher Veränderungen der Lebensbiographien für immer mehr Menschen eine Alterssicherung auf hohem Niveau von der gesetzlichen Rentenversicherung allein nicht mehr zu gewährleisten ist. Daher suchen wir nach Wegen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu sichern und den Lebensstandard im Alter auch durch zusätzliche Vorsorge zu halten. Wir werden keine Illusionen erzeugen, sondern die künftigen Maßnahmen in der Altersversorgung so ausbalancieren, dass Rentner, Beitragszahler und Staat nicht überfordert sein werden: Mit unserer Gesundheitsreform wollen wir weiterhin eine hochwertige Versorgung unabhängig vom Einkommen, mehr Wettbewerb durch Strukturreform und Stabilität des Beitragssatzes sicherstellen. Das Gesundheitswesen steht mit der Strukturreform 2000 vor einer tiefgreifenden Veränderung. Sie umfasst alle Bereiche des Gesundheitssystems: Die Gesundheitsreform 2000 ist der erste umfassende Entwurf ohne neue Zuzahlungsregelungen. In einem nächsten Schritt werden wir die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, damit sie ihre Selbstbestimmungsansprüche wahrnehmen können. Unser Sozialsystem verfolgt das Ziel, Arbeitslose zu fördern und ihnen Chancen zu eröffnen, rasch aus der Passivität herauszukommen. Wo solche Anforderungen fehlen, werden sie hinzugefügt. Leistungen aus den Sozialsystemen sind mit Ausnahme der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe durch Beiträge erworbene Rechtsansprüche. Das Versicherungsprinzip gilt. Um die Vermittlung in Arbeit für diejenigen zu erleichtern, die von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe leben, muss die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern nachhaltig verbessert werden. Bereits bestehende Kooperationsmodelle in zahlreichen Kommunen und Landkreisen müssen weitergeführt werden. Modellversuche in einzelnen Bundesländern sollten systematische Erkenntnisse für Effizienzsteigerungen durch das Zusammengehen beider Systeme bringen. Ziel muss sein, vor allem langzeitarbeitslose Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger beruflich zu integrieren und sie von sozialen Leistungen unabhängig zu machen. Der Großteil der Menschen, die heute nach dem Erwerbsleben in die dritte Lebensphase eintreten, ist vital und aktiv. Viele ältere Menschen engagieren sich bereits heute ehrenamtlich und bürgerschaftlich auf verschiedensten gesellschaftlichen Feldern. Es ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, das Potential dieser Menschen, ihr Erfahrungswissen, für unsere Gesellschaft stärker nutzbar zu machen als bisher. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, damit dieses Erfahrungswissen für die Gestaltung unserer Gesellschaft aktiviert wird. Der jüngste Zweig der beitragsfinanzierten Sozialsysteme, die Pflegeversicherung, hat sich bewährt. Viele alte, pflegebedürftige Menschen haben es dieser, von den uns inhaltlich wesentlich bestimmten Reform zu verdanken, dass die Sozialhilfe für sie nicht mehr einzuspringen braucht. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Leistungen dieser Versicherung nach dem Spielraum, den das Mittelaufkommen in der Pflegeversicherung langfristig bietet, zu verbessern. Die Pflegeversicherung muss zudem von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihrem Zweck gehören. Gutes Wohnen in Städten ist Lebensqualität. Bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen ist ein existentielles Bedürfnis. Das wird auch in Zukunft unsere Städte- und Wohnungsbaupolitik bestimmen. Das Programm "Soziale Stadt" wird helfen, Stadtteile zu stabilisieren und "überforderte Nachbarschaften" zu vermeiden. Das Tabellen-Wohngeld wird 2001 deutlich verbessert; das hilft auch den Familien. Das soziale Mietrecht soll verbessert und vereinfacht werden. Wir unterstützen die Schaffung von Wohneigentum. Die Eigenheimzulage erhält eine Kinderkomponente.
Die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten Aufgabe des Staates ist es, Gemeinwohl, Zukunftsinvestitionen und Infrastrukturmaßnahmen zu gewährleisten. Nur ein starker und handlungsfähiger Staat schafft soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der dem Gemeinwohl Geltung verschafft und den sozialen Ausgleich fördert, Bildung und Chancengleichheit sichert, Kriminalität bekämpft und eine leistungsfähige Infrastruktur entwickelt. Wir wollen mit dem Zukunftsprogramm die Grundlagen für ein modernes Staatswesen in Deutschland legen: Die Modernisierung des Staates ist deswegen ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Dem Staat sind heute für wichtige Zukunftsausgaben die Hände gebunden. Allein durch die Zinszahlungen des Bundeshaushaltes stehen 82 Mrd. DM der Steuereinnahmen des Bundes nicht für Zukunftsausgaben zur Verfügung. Das Zukunftsprogramm der Bundesregierung weist den Weg aus der Schuldenfalle. Es stellt die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage. Dabei ist die Sanierung der Staatsfinanzen kein Selbstzweck. Sie schafft die Voraussetzungen für einen aktivierenden Staat, der im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft das Gemeinwohl stärkt: Wir sind angetreten, Deutschland zukunftssicher zu machen. Mit dem Zukunftsprogramm schaffen wir dafür die Voraussetzungen, für Innovationen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, für Arbeit, dauerhaftes Wachstum und soziale Stabilität. Es ist ein Element einer Politik, für stabiles Wachstum, für dauerhaft stabile Preise und niedrige Zinsen und passt sich ein in die Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene. Wir wollen einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat, deshalb werden wir Bürokratie abbauen und den Staat zum Partner der Bürgerinnen und Bürger machen. Leitbild ist der aktivierende Staat. Ziel sind verlagerte, entscheidungsnahe Kompetenzen, um mehr Eigenverantwortung, mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erreichen. Aus unserer Informationsgesellschaft entwickelt sich eine Wissensgesellschaft. In ihr entsteht Neues, insbesondere zwischen den Disziplinen. Das gilt auch für die Wirtschaft einerseits und die Politik andererseits. Wir wollen deshalb unseren Standort durch neue Formen der Kooperation stärken. Deshalb wollen wir Kernkompetenzen beider Bereiche zusammenführen, wenn es darum geht Leistungen für Bürgerinnen und Bürger effizient zu erbringen. In diesem Zusammenhang unterziehen wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung die Finanzkraft von Bund und Ländern und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden Prüfung. Ehrenamtliche Arbeit ist eine wichtige Ergänzung staatlichen Handelns. Ehrenamtlich Tätige brauchen richtige Rahmenbedingungen. Wir werden diese Rahmenbedingungen verbessern. Die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung notwendigen Maßnahmen sollen als Chance genutzt werden, die Modernisierung der Bundesverwaltungen voranzutreiben. Wir werden den Modernitätsrückstand aufholen, der sich durch die Untätigkeit der Regierung Kohl gebildet hat. Vor allem sozialdemokratisch geführte Länder und Kommunen sind bei der Modernisierung der Verwaltung schon sehr viel weiter. Die Reduzierung der Bürokratie ist ein Schwerpunkt unserer Innovationspolitik. Auch unsere Justiz wird für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die Integration unseres Landes in die Europäische Union fit gemacht. Deshalb arbeiten wir daran, unser Justizsystem bürgerfreundlicher, transparenter und effizienter zu machen und es dahingehend zu entwickeln, dass es unnötige Prozesse durch die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung vermeiden hilft und im übrigen dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen. Wir wollen auch die Vorbeugung gegen Kriminalität stärken und die Interessen der Kriminalitätsopfer in den Vordergrund rücken. Durch die Erweiterung des Sanktionensystems tragen wir zur Modernisierung unseres Strafrechts bei und schaffen durch die Harmonisierung unserer Rechts- und Verfahrensvorschriften mit unseren Nachbarn einen einheitlichen europäischen Raum des Rechts, der Freiheit und der Bürgerrechte. Wir bauen Diskriminierung ab, indem wir die Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes in nachrangige Rechtsvorschriften übernehmen; in diesem Zusammenhang schaffen wir z.B. eine Neuordnung des Rehabilitationsrechts im Rahmen eines neuen Sozialgesetzbuches IX und das familienrechtliche Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Neue Selbständigkeit - neue Beschäftigung fördern Wirtschaft und Gesellschaft sind im Aufbruch. Auch der Mittelstand verändert sich: Dienstleistungsunternehmen expandieren, eine Existenzgründerwelle ist angelaufen, eine neue Kultur der Selbständigkeit setzt sich durch; zugleich nimmt auch der traditionelle Mittelstand immer stärker an der Internationalisierung des Wirtschaftslebens teil. Virtuelle Unternehmen und Kooperationen im Bereich hochwertiger Dienstleistungen werden gegründet. Insgesamt werden die Grenzen zwischen Selbständigkeit und Beschäftigung fließender als früher, wird der Wechsel in Beschäftigung und Status normaler als zuvor. Auch junge Frauen und Männer als Unternehmer und Selbständige, Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure, Handwerker ebenso wie Freiberufler mit Eigenverantwortung, Leistungswillen und Ideen sind gefordert, um den Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft für eine sichere Zukunft erfolgreich zu bewältigen. Sie wollen wir für eine gemeinsame Anstrengung gewinnen und dazu motivieren, sich für eine sichere Zukunft zu engagieren. Ihnen wollen wir den notwendigen Freiraum schaffen, den sie brauchen, um Eigeninitiative zu entfalten und neue Ideen umzusetzen. Denn junge Unternehmen, mittelständische Betriebe in Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Freiberufler, sie schaffen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, sie erschließen neue Wachstumschancen und Märkte, sie setzen neue Ideen in neue Produkte und Produktionsverfahren um. Wir brauchen einen dynamischen, innovativen Mittelstand. Deswegen werden wir Neben Steuern und Abgaben werden vor allem die bürokratischen Verfahren von den neuen Selbständigen als einengend und hinderlich für neue Arbeitsplätze empfunden. Rechtliche Verbesserungen sind dringend erforderlich. Mit unserer Steuerreform wollen wir die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in absehbarer Zeit spürbar verbessern. Bürokratische und gesetzliche Vorgaben werden wir dort, wo ohne Zielverfehlung unnötiger Aufwand reduziert werden kann, korrigieren und zurücknehmen. Eigeninitiative und Eigenverantwortung sollen belohnt werden. Wir schaffen Freiräume für Leistungsbereitschaft und Risikofreude und öffnen neue Märkte für wirtschaftliche Selbständigkeit. Wir bündeln Finanzierungen, machen sie effizienter und konzentrieren sie auf die notwendige Starthilfe: In Deutschland mangelt es nicht an kreativen Menschen. Wir werden die Rahmenbedingungen so verändern, dass unternehmerische Initiative, innovative Ideen und wirtschaftliches Wachstum auch durch ein entsprechendes gesellschaftliches Klima unterstützt werden.
Innovationen für nachhaltiges Wachstum anstoßen Wir wollen durch unsere Politik technologische Innovationen mit ökonomischer, ökologischer und sozialer Innovation verknüpfen. Im Bereich der neuen Technologien entstehen die hoch qualifizierten Arbeitsplätze, entstehen die jungen dynamisch wachsenden Unternehmen und die Exportchancen der Zukunft. Das Know-how in den Köpfen von Forschern, Unternehmern und Arbeitnehmern wollen wir nutzen und alle Chancen und innovativen Kräfte des Landes mobilisieren. Die Qualität der Spitzenforschung wird im Studium vorgeprägt. Eine Vernachlässigung der Investitionen in das Hochschulwesen hat deshalb weitreichende Folgen. Es ist Ziel sozialdemokratischer Politik, die Hochschulen ständig zu modernisieren und die Studienbedingungen zu verbessern. Die Hochschulen sollen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs durch mehr Autonomie und höhere Flexibilität ihre Qualität steigern. Eine Strukturreform der Hochschulen und eine leistungsgerechte Bezahlung der Hochschullehrer(innen) ist dringlich. Gleichzeitig sollen die Hochschulen noch stärker für ausländische Studierende attraktiv gemacht werden. Wir wollen das Studium in Deutschland für begabte junge Menschen aus dem Ausland attraktiv gestalten und gleichzeitig deutsche Studierende motivieren, einen Teil ihres Studiums im Ausland zu verbringen. Ein wichtiger Teil der Forschung in Deutschland wird in öffentlichen Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen durchgeführt. Es ist nicht nur notwendig, die Verbindung zwischen diesen Forschungseinrichtungen und den Hochschulen enger zu gestalten, sondern auch die Kooperation und den Wechsel zwischen Forschung und Wirtschaft deutlich zu vereinfachen und zu fördern. Freie Grundlagenforschung und Programmforschung im Wettbewerb müssen die Forschungslandschaft prägen. Deshalb müssen die anwendungsorientierten öffentlichen Forschungseinrichtungen sich mehr und mehr als Forschungsunternehmen begreifen, die Dienstleistungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft erbringen und im weltweiten Vergleich zu Spitzenleistungen fähig sind. Im kommenden Jahrzehnt werden sich die Biotechnologie und die Gentechnik, zentrale Wissenschaftsfelder, insbesondere für die Innovationsfähigkeit der Medizin, der Pharma- und Biotech-Industrie sowie den Umweltschutz entwickeln. Wir werden die Genomforschung, die eine neue Wissensbasis für die Lebenswissenschaften schafft, stärken. In Deutschland ist eine beachtliche Anzahl junger Biotechnologie-Unternehmen entstanden. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden. Wir wollen hier Innovationsdynamik und Wachstum dieser Unternehmen durch eine besondere Förderpolitik stärken. Wir halten die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen für besonders risikobehaftet. Dringend erforderlich sind ein Genehmigungsverfahren, das dem Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumt, ökologische Langzeitüberwachungen und ein Verbot von transgenen Pflanzen, die Antibiotika-Resistenzgene enthalten. Dafür werden wir uns in der EU einsetzen und die Risiko- und Sicherheitsforschung in Deutschland verstärken und fördern. Die sozialen, ethischen und rechtlichen Folgen der Anwendung moderner biologischer und gentechnischer Verfahren am Menschen bedürfen angesichts des rasch fortschreitenden Wissens und dessen Anwendung einer angemessenen gesellschaftlichen Debatte und klarer gesetzlicher Regelungen. Deshalb begrüßen wir, dass demnächst eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu Fragen der Biomedizin eingerichtet wird. In Deutschland ist eine beachtliche Anzahl junger Biotechnologie-Unternehmen entstanden. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden. Wir wollen hier Innovationsdynamik und Wachstum dieser Unternehmen durch eine besondere Förderpolitik stärken. Ein wirksamer Schutz von Mensch und Umwelt muss auch bei der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt erreicht werden. Deshalb wird die Risiko- und Sicherheitsforschung verstärkt. Neue Forschungsergebnisse in der Materialforschung, in der Biotechnologie, in der Mikrosystemtechnik oder in zukunftsweisenden Produktionstechnologien eröffnen neue Chancen für nachhaltiges Wachstum. Sie müssen auf klare Ziele konzentriert werden, die auf Ressourcenschonung, integrierten Umweltschutz und umweltverträgliche Mobilität setzen. Forschung trägt nicht nur dazu bei, im internationalen Wettbewerb Spitzenpositionen zu sichern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, sondern sie ist auch ein Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. Für eine zukunftsorientierte sozialdemokratische Forschungspolitik ist Forschung für den Menschen eine zentrale Aufgabe: Wir wollen eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Kernenergie. Der jüngste Kernenergieunfall in Japan bestätigt die Gefährlichkeit dieser Energie für Mensch und Umwelt: Der europäische Binnenmarkt hat den Handlungsrahmen für die Energiewirtschaft verändert. Zukunftsfähige Energiemärkte müssen Wettbewerb entwickeln, denn er ist Motor für Effizienz und Innovation auch in der Energiewirtschaft. Wichtig ist, dass der Wettbewerb, der beim Strom inzwischen hohe Dynamik bekommen hat, allen Marktteilnehmern faire Chancen bietet. Für das Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien sind die Mittel verzehnfacht worden. Besonders Solarkollektoren und Biomasseanlagen werden damit im Markt einen kräftigen Schritt nach vorn gebracht. Für die zukunftsträchtige Photovoltaik wird mit dem im Januar gestarteten 100.000 Dächer-Solarstrom-Programm Staatshilfe von insgesamt 1 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. Es gilt, die Massenproduktion von Solarzellen im Hinblick auf Kostensenkung in der Fertigung und verbesserte internationale Konkurrenzfähigkeit voranzutreiben. Mit dem Energiedialog 2000 ist eine Plattform geschaffen, damit die gesellschaftlichen Gruppen wieder miteinander an den wichtigen Zukunftsfragen der Energiepolitik arbeiten. Dies eröffnet die große Chance, den notwendigen gesellschaftlichen Grundkonsens über eine zukunftsorientierte, langfristig angelegte Energiepolitik herzustellen. Mit Innovation und Modernisierung schaffen wir in der Energiewirtschaft die notwendigen Voraussetzungen, um auf dem Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung voranzukommen, die auch unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht wird.
Familien stärken In den Familien erfahren Kinder und Jugendliche Solidarität, Fürsorge und persönliche Zuwendung. In den verschiedenen Familienformen werden Kindern und Jugendlichen Werte des menschlichen Zusammenlebens vermittelt, die für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend sind. Wir wollen die Eigenkompetenz und Selbsthilfemöglichkeiten der Familien aktivieren. Eine gute Familienpolitik schützt nicht nur die Familie als Gruppe, sondern orientiert sich auch an den individuellen Bedürfnisse der Familienmitglieder. Unsere Gesellschaftspolitik ist offen für eine plurale Gesellschaft mit sich wandelnden Familienformen und Lebensstilen. Wir streben eine Gesellschaft an, die Frauen und Männern mehr Optionen in ihrer Lebensgestaltung eröffnet, mehr Wahlmöglichkeiten und Partizipationschancen bietet, um Familienleben, Arbeitswelt und individuelle Präferenzen in der Lebensgestaltung zu vereinbaren. Es ist Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik dem sozialen Wandel in den Familien gerecht zu werden. Dazu ist sowohl finanzielle als auch soziale Unterstützung erforderlich. Wir verpflichten uns, die UN-Konvention für die Rechte des Kindes Schritt für Schritt im Bund, Ländern und Gemeinden umzusetzen. Hinzu kommen müssen verbesserte Angebote an Familien: Der Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten hat dabei für uns eine hohe Priorität. Durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer hat die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation von Familien deutlich verbessert. Im Rahmen der zweiten Reformstufe des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002 setzen wir uns für eine Regelung ein, die die finanzielle Situation besonders von einkommensschwächeren Familien verbessert und unserem Grundsatz, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss, Rechnung trägt. Das Erziehungsgeld ist wesentlicher Bestandteil des Familienleistungsausgleichs und ermöglicht es gerade Familien mit geringem Einkommen, insbesondere Alleinerziehenden, Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Die geplanten Änderungen beim Erziehungsgeld werden insbesondere Alleinerziehende besser stellen. Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es aber genauso wichtig, die Rahmenbedingungen, in denen Familien leben, zu stärken. Dazu ist es erforderlich, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer weiter zu erleichtern. Die Arbeitswelt muss der Vielfalt der Lebensentwürfe von Familien in der heutigen Gesellschaft gerecht werden. Die Tarifparteien sind hier in einer besonderen Verantwortung: Sie müssen Voraussetzungen für familiengerechtere Arbeitsbedingungen schaffen. Durch die Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs wollen wir Eltern mehr Gestaltungsspielraum geben: Sie sollen die Möglichkeit erhalten, den Erziehungsurlaub gemeinsam zu nehmen. Gleichzeitig werden wir die Möglichkeit erweitern, während des Erziehungsurlaubs die Arbeitszeit zu verkürzen. Damit können sich mehr Väter als bisher am Erziehungsurlaub beteiligen, ohne dass die materielle Existenzgrundlage der Familie gefährdet wird.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Kernstück einer modernen auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Gesellschaft. Wir wollen die Phase der gleichstellungspolitischen Stagnation unter der früheren Regierung überwinden. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt teilhaben können. Dazu gehört die verstärkte Förderung von Männern bei der aktiven Beteiligung an Familien- und Erziehungsarbeit sowie die Förderung von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Erwerbsarbeit ist nicht nur deren gutes Recht, sondern auch ein Kennzeichen für eine erfolgreiche, dynamische Wirtschaft, die das Qualifikationspotenzial von Frauen nutzt. Deshalb unterstützen wir das Programm "Frau und Beruf" der Bundesregierung und bekennen uns zu unserer Verantwortung, dort, wo Unternehmen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männer weiter voranzubringen. Staatliche Mittel wollen wir so einsetzen, dass die Aufgabe des Staates, auf die Beseitigung von Ungleichheiten hinzuwirken, erfüllt wird. Daneben wollen wir Anreize zu einer betrieblichen Frauenförderung geben. Der Dialog mit allen Beteiligten ist uns dabei besonders wichtig, um auf Dauer das Prinzip der Chancengleichheit in den Betrieben und Unternehmen zu verankern. Der öffentliche Dienst muss in der Gleichstellungspolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, durch ein modernes und effektives Gleichstellungsgesetz hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Für die Zukunft von Frauen in der Erwerbsarbeit hängt viel davon ab, dass der Einstieg und Umstieg hin zu qualifizierten Dienstleistungsberufen, insbesondere in der IT-Branche, rechtzeitig gelingt. Insbesondere geht es darum, die Zahl der jungen Frauen in den neuen IT-Berufen und in den Informatikstudiengängen zu steigern. Frauen sind in unserer Gesellschaft in besonderer Weise Gewalt ausgesetzt. Gewalt verletzt die Integrität der Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, von häuslicher Gewalt bis hin zum Frauenhandel, bilden.
In einer Zeit schwieriger Herausforderungen haben wir Innovationen auf den Weg gebracht, das Bündnis für Arbeit entwickelt, die Weichen für Aufschwung, für Wachstum und Beschäftigung gestellt. Wir haben wieder mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt und beseitigen den Reformstau. Manche Anlaufschwierigkeiten mussten überwunden, Widersprüche aufgelöst werden. Manche schwierige Entscheidung haben wir im Interesse des Gemeinwohls treffen müssen. Wir wissen aber: Nur wenn Innovation und Gerechtigkeit gleichermaßen unser Handeln orientieren, können wir unsere Politik für Deutschland fortsetzen. Verantwortung für Deutschland in einer immer komplizierteren Welt zu tragen, verlangt den Mut, sich neuen Herausforderungen zu stellen, aber auch eine sehr sorgfältige Beachtung der Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten für die Verwirklichung unserer Ziele. Verantwortung für Deutschland zu tragen heißt, einen fairen Interessenausgleich herzustellen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch verwirklicht werden. Gerade in einem föderativen Staatswesen sind Konsequenz und Kompromissfähigkeit gleichermaßen gefordert. Aber auch die Pluralität unserer Gesellschaft, die Stärke von Interessengruppen und Verbänden, die Autonomie der Tarifpartner, die Eigenständigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Freiheit der Individuen verlangt ein Regierungshandeln, in dem sich die Politik auf das beschränken muss, was sie gestalten kann. Führen und Zusammenführen, klare Entscheidungen und Kooperation, Berücksichtigung von Interessen, Meinungen und Gemeinwohlorientierung müssen immer wieder aufeinander abgestimmt werden. Wir sind Regierungspartei und tragen die Verantwortung für unser Land. Wir müssen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands treffen, die andere lange versäumt haben. Mut und Realismus sind dafür erforderlich, aber auch klare Leitlinien für unsere Politik. Auch als Regierungspartei heißt dies für uns Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Wir sind Volkspartei, in der sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge Selbständige und Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Kulturschaffende engagieren. Vertrauen erhalten und festigen und neues Vertrauen durch Offenheit gewinnen - so werden wir unserer Rolle als moderne Volkspartei gerecht. Wir sind Programmpartei. Daher werden wir unsere Politik einbetten in die geschichtlichen Erfahrungen der Sozialdemokratie und in eine Diskussion über die Weiterentwicklung unserer Programmatik. Gut regieren und über den Tag hinaus denken, hat die SPD immer gestärkt und zukunftsfähig gemacht. Die jetzt einsetzende Programmdebatte wird dafür die Plattform schaffen. Wir sind Mitgliederpartei. Deutschland sozial gerecht zu erneuern, Perspektiven entwickeln und die Zukunft der sozialen Demokratie sichern und gestalten - dies kann die SPD nur mit ihren Mitgliedern, deren Engagement und deren Meinung unsere Partei prägen. Das nächste Jahr werden wir intensiv nutzen, um im Dialog unsere Politik zu verdeutlichen. Der eingeleitete Politikwechsel bleibt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes richtig. Nur wer jetzt die richtigen Weichen stellt, schafft Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit und damit Perspektiven für unser Land. Zukunft braucht Mut.
Anhang: Erblast und Reformstau in Deutschland beseitigen Nach 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung türmen sich in vielen Politikfeldern immense Erblasten: Massenarbeitslosigkeit, soziale Ungerechtigkeit, zerrüttete Staatsfinanzen, Ausbildungsmisere etc., Reformstau an allen Fronten. Die neue, sozialdemokratisch-geführte Bundesregierung war bei ihrer Amtsübernahme mit folgenden Problemen konfrontiert:
Diese Erblast und der Reformstau der letzten Jahre sind nicht kurzfristig zu beseitigen. Aber wir werden uns diesen Aufgaben konsequent stellen. Die Politik des Aussitzens kann sich dieses Land nicht leisten. Die konservative Politik hat versagt, wir haben die besseren Antworten auf die großen Fragen der Zeit. Diese Antworten sind nicht einfach, manche Instrumente müssen auch noch entwickelt werden. Aber wir lassen uns ein auf das Gestalten des Wandels. |
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