Beschluss U 3

Energie muß rationell, umweltschonend und sparsam zur Anwendung kommen. Eine moderne Energiepolitik ist wesentlicher Bestandteil unserer Politik für volkswirtschaftliche Modernisierung, nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland muß auch unter der von der EU beschlossenen Richtlinie für den Elektrizitäts-Binnenmarkt wettbewerbsfähig, zuverlässig und umweltverträglich bleiben und langfristig sichergestellt werden.

Die künftige wettbewerbliche Ausrichtung der Stromwirtschaft in Deutschland soll sicherstellen, daß die Energiewende für eine nachhaltige Energieversorgung im liberalisierten deutschen und europäischen Strommarkt wirtschaftlich, sicher und umweltgerecht erreicht wird. Dazu sind folgende Punkte umzusetzen:

1. Sicherstellung des fairen und chancengleichen Netzzugangs gegebenenfalls durch eine Netzzugangsverordnung.
2. Klare und marktorientierte Vorrangregelung zur Sicherung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
3. Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Herstellung eines bundesweiten Lastenausgleichs für erneuerbare Energien und Schaffung von Investitionssicherheit für deren weiteren Ausbau.
4. Sicherstellung der gesetzlich oder vertraglich vereinbarten Beiträge der deutschen Kohle zur Stromversorgung.

Der europäische Binnenmarkt erfordert faire Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer. Die entsprechenden Vorgaben der EU-Richtlinie zur Reziprozität sind konsequent umzusetzen, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Stromproduktion zu verhindern. Die Harmonisierung der Umweltbedingungen bei der Stromerzeugung muß europaweit hergestellt und vergleichbare Sicherheitsstandards bei der Stromerzeugung und -verteilung garantiert werden.

Die Forschung zur Weiterentwicklung der Nutzung regenerativer Energien sowie für Energiespar- und Effizienztechnologien soll weiterhin gefördert werden.

Deutschland darf sich nicht als Stromproduzent und Technologieträger vom Markt verabschieden. Die dezentrale Energieproduktion und -versorgungsstruktur muß langfristig erhalten und ausgebaut werden.

Erforderlich ist daher eine standortverträgliche Balance zwischen Preisgünstigkeit, langfristiger Versorgungssicherheit, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit, auch zur Sicherung der einheimischen Arbeitsplätze.