Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Sozial- und Gesundheitspolitik

Beschluss S 32

Novellierung des Heimgesetzes

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert bei der Novellierung des Heimgesetzes die Bestimmungen zur Bildung von Heimbeiräten (§1 HeimmitwV) dahingehend zu erweitern, dass auch gesetzliche Betreuer bevollmächtigte Vertreter und Angehörige von Heimbewohnern in den Heimbeirat wählbar sind.