Die SPD ist zutiefst besorgt über die erneute Eskalation des Krieges in Tschetschenien.

Das Ultimatum der russischen Militärs an die Zivilbevölkerung, die eingeschlossene Hauptstadt Grosny bis zum 11. Dezember zu verlassen und die Ankündigung, die dann noch verbleibenden Zivilisten "als Terroristen zu betrachten und zu vernichten", lässt schlimmstes befürchten, zumal die versprochenen Fluchtkorridore und Notunterkünfte völlig unzureichend sind.

Der SPD verurteilt auf das Schärfste diese Vorgehensweise Russlands im Tschetschenienkonflikt, die nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit der Mittel oder Bekämpfung von Terrorismus zu tun sondern zum Krieg gegen das eigene Volk geworden ist.

Der SPD-Parteitag appelliert an Russland,

• das Vermittlungsangebot der OSZE anzunehmen und auf eine politische Lösung zu setzen,
• sofort alle Kampfhandlungen einzustellen.
• unverzüglich internationale Beobachter und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Diesen Forderungen muss international Nachdruck verliehen werden.

Deshalb begrüßt die SPD, dass auch unter Einbeziehung internationaler Organisationen einschließlich des IWF auf Moskau eingewirkt wird, um den Konflikt auf dem Verhandlungswege zu lösen.

Der Parteitag fordert die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und den Krieg zu beenden.