Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Programmdebatte

Beschluss P 1

Leitantrag zum Grundsatzprogramm

 

  1. Die Grundwerte sozialdemokratischer Politik

    • Freiheit
    • Gerechtigkeit
    • Solidarität
    • das Eintreten für den Frieden

    sind und bleiben Maßstab und leitende Prinzipien unseres Handelns.

  2. Angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre soll das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden.

    • Der Wandel unserer Gesellschaft und die Erfahrungen der deutschen Einheit stellen Fragen nach dem inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
    • Die Tiefe der europäischen Integration schuf neue Institutionen, eine gemeinsame Währung und führt in der nahen Zukunft zur Erweiterung der Europäischen Union. Die Debatte um eine Charta der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas bedarf unserer Impulse ebenso wie die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer.
    • Die Agenda 21 von Rio 1992 und die EU-Verträge haben uns die Verpflichtung auferlegt, die Erfordernisse des Umweltschutzes und einer nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) in allen Politikbereichen einzubeziehen.
    • Die zunehmende weltweite Verflechtung sehen wir nicht ausschließlich unter ökonomischen Gesichtspunkten. Für uns sind z.B. der Dialog der Kulturen und die Entwicklung der Informationsgesellschaft wichtige Aufgaben, die wir gestalten wollen.
    • Europäische und Internationale Politik bedürfen enger Koordination, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden und die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu sichern.

  3. Unverändert bleibt das Ziel der Sozialdemokratie, den Wandel der Gesellschaft zu gestalten, statt sich ihm zu unterwerfen oder ihn zu übersehen. Unsere langfristigen Antworten werden wir in der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD erarbeiten.

    Diese Debatte werden wir als einen offenen Prozess gestalten:

    • mit den Mitgliedern, Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD
    • mit gesellschaftlichen Gruppen, z.B. dem Sachverstand von Gewerkschaften, und Wirtschaft, von Wissenschaft und Kultur, von Umweltverbänden und Naturschutz
    • mit den politischen Erfahrungen und programmatischen Entwicklungen der sozialdemokratischen Parteien Europas

  4. Der Parteivorstand setzt eine Kommission ein, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.

    Vorsitzender der Kommission ist Gerhard Schröder. Den geschäftsführenden Vorsitz übernimmt Rudolf Scharping.

    Die Stellvertreter sind Wolfgang Clement, Reinhard Klimmt, Matthias Platzeck, Ute Vogt und Heidemarie Wieczorek-Zeul.