Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Organisationspolitik

Beschluss O 10

Änderung des Organisationsstatuts und der Schiedsordnung

Organisationsstatut

§ 6 (1) Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei. Das Gleiche gilt für die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere politische Partei. Das gleiche gilt im Falle einer Kandidatur gegen die von der zuständigen Parteigliederung bereits beschlossene Nominierung für ein öffentliches Amt oder Mandat.