Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Jugend- und Bildungspolitik

Beschluss J 11

Ortsverein Schortens
(Bezirk Weser-Ems)

UN-Kinderrechtskonvention

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, im Bundesrat bzw. Bundestag eine Gesetzesnovellierung einzubringen, die das Kinder- und Jugendhilfegesetz, bezogen auf den § 8 Abs. 1, betrifft. Dieser Paragraph ist dahin gehend zu erweitern, dass er mit dem Artikel 12 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention übereinstimmt.