Beschluss

Die SPD lehnt eine Lieferung von Panzern an die Türkei ab.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei anderen Staaten, insbesondere NATO-Partnern, dafür einzusetzen, in gleicher Weise zu handeln.

Eine solche Entscheidung steht nicht nur im Widerspruch zu dem programmatischen Ziel der SPD, Waffenexporte schrittweise zu reduzieren und langfristig ganz zu beenden. Sie ist auch im konkreten Fall nicht zu verantworten.

Zu den Zielen deutschen Außenpolitik gehört die Prävention bewaffneter Konflikte ebenso wie die Sicherung der Menschenrechte und die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung.

Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzung mit den Kurden innerhalb und außerhalb der Türkei und den damit immer wieder verbundenen Grenzverletzungen in der Region erhöht eine weitere Aufrüstung der türkischen Armee das Risiko einer Konflikteskalation. Die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen lassen nach den Maßstäben der Koalitionsvereinbarung Waffenlieferungen an die Türkei nicht zu. Schließlich wird die gerade von der Bundesregierung propagierte Heranführung der Türkei an die EU erschwert, wenn Deutschland eine Politik unterstützt, die große Teile der begrenzten Finanzmittel des Landes statt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Aufrüstung einsetzt.