Beschluss IA 27

Mehr Menschlichkeit !
Asylrecht behalten - Altfallregelung realisieren

1. Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge

Arbeitsfähige Flüchtlinge sollten die Möglichkeit erhalten, eine Arbeit auszuüben. Die durch entsprechende Berufslisten aufgeführten Berufsverbote für Flüchtlinge sind zurückzunehmen.

2. Bei einer Europäisierung der Flüchtlingspolitik muss Deutschland für ein großzügiges Asylrecht eintreten.

   "Wir setzen uns mit Nachdruck für eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Migrantenpolitik ein, die die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention beachtet" (Koalitionsvertrag Oktober 98). Die bevorstehende Europäisierung der Flüchtlingspolitik darf keine "Harmonisierung nach unten" nach sich ziehen. Eine weitere Aushöhlung des in unserer deutschen Verfassung verankerten Asylrechts dürfen wir SozialdemokratInnen nicht zulassen. Viel mehr kommt der deutschen Bundesregierung eine Vorreiterrolle zu, ein humanes Asylrecht europaweit durchzusetzen: neben der Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention muss dies auch eine Erweiterung der Asylgründe (geschlechtsspezifische, nicht-staatliche politische Verfolgung), sowie eine Gewährleistung der rechtsstaatlichen Möglichkeiten umfassen, das nicht hinter die Ansprüche des deutschen Verfahrensrecht zurückfällt.

3. Für ein Europäisches Einwanderungsgesetz

   Wir treten für ein Einwanderungsgesetz der Europäischen Union ein, das die Einwanderung aufgrund von festzulegenden Quoten klar und deutlich regelt.