Beschluss

Der Ostseeraum war nach dem Zweiten Weltkrieg der Schauplatz des Wettbewerbes der Systeme. Seit Beginn der neunziger Jahre ist dies anders geworden. Die Ostsee ist nicht mehr das Symbol der Teilung. Sie entwickelt sich wieder mehr und mehr zu einem europäischen Meer, zu einer gemeinsamen Region. In ihr leben mehr als 100 Millionen Menschen. In dem Bereich des Baltischen Meeres können die Menschen wieder ungezwungen hin und her reisen. Freier Verkehr und Handel sind möglich. Die Ostsee entwickelt sich - wie zu Zeiten der Hanse - zu einem interessanten wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum Europas. Das Binnenhandelsvolumen beträgt rund eine Billion US-Dollar und ist weiterhin steigerungsfähig. Durch die Osterweiterung der Europäischen Union durch Polen und die drei baltischen Staaten werden weitere Anstöße für mehr Gemeinsamkeiten gegeben.

Die SPD unterstützt den Prozess der wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation im Bereich des Baltischen Meeres. Sie wird den Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union in diesem Raum politisch so begleiten, dass auch für Russland partnerschaftliche Strukturen geschaffen werden.

Bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region wird die SPD sich dafür einsetzen, dass ökologische Gesichtspunkte mit der Zielstellung einbezogen werden, Naturräume zu erhalten und sich erlebbar für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und ihre Gäste zu machen. Vereinbarungen wie die Helsinki-Konvention und das MARPOL-Abkommen werden von uns als wichtige Schritte angesehen, die zu einer positiven Entwicklung des ökologischen Zustandes der Ostsee beitragen. Auf diesem Weg werden wir weitermachen.