Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik

Beschluss

Kommission "Internationale Finanzmärkte"

Die Erfahrungen aus den massiven internationalen Finanzkrisen der letzten Jahre haben die Gefährdungspotentiale instabiler nationaler Finanzmärkte und spekulativer internationaler Kapitalbewegungen deutlich aufgezeigt. Deswegen ist es eine zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe, strukturelle Schwächen nationaler Finanzmärkte und der internationalen Finanzbeziehungen zu analysieren und auf der nationalen Ebene und in internationaler Kooperation zu beheben.

Zur Erarbeitung von Reformvorschlägen bildet der SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Internationale Finanz-märkte" zur Erarbeitung und Prüfung von Vorschlägen insbesondere zur

  • Verbesserung der Transparenz der nationalen Wirtschafts- und Währungspolitik, der Politik der internationalen Organisationen (z.. IWF und Weltbank)

  • Verbesserung der Transparenz der privaten Finanzmärkte

  • Intensivierung der Finanzmarktaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene

  • Verbesserung des Krisenmanagement durch Einbindung und Verpflichtungen des privaten Sektors

  • Stärkung der Rolle der internationalen Finanzinstitution und Reformen der internationalen Finanzsituationen

  • Rolle neuer Instrumente wie z.B. Steuern auf Devisentransaktionen

Die Kommission legt den Bericht den Mitglieder des SPD-Parteivorstands im Sommer 2001 vor.