Wir Sozialdemokraten sind angetreten, die Energieversorgung in der Bundesrepublik zu modernisieren. Unser Ziel ist eine nachhaltige Energieversorgung, die umweltverträglich, preisgünstig und sicher ist und den Anteil der regenerativen Energien massiv fördert, um die Brücke ins Solarzeitalter zu bauen. Nur durch die Ausrichtung auf die Ziele Versorgungssicherheit, Energiesparen und Ausbau der Solarenergie können Energieerzeugung, Dienstleistungen und Innovationen und damit Beschäftigung in der Bundesrepublik gesichert, Zukunftsmärkte erschlossen und die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden.

Eine nachhaltige Enrgieversorgung ist von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Beschäftigung und Umweltschutz. Die abgewählte Bundesregierung hat die Modernisierung erst jahrelang versäumt, so dass ein gewaltiger Reformstau entstanden ist, und dann im April 1998 ein Energiegesetz durchgepeitscht, das Fehlentwicklungen gefördert oder verschärft hat. Das neue Energierecht löste eine gewaltige Konzentrationswelle aus. Es geht zu Lasten der Beschäftigten, erschwert die Durchsetzung ökologischer Alternativen und blockiert notwendige Innovationen.

Wir wollen einen neuen Energiekonsens in unserem Land erreichen. Energieeinsparung und Solarenergie haben in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung. Die Steigerung der Energieeffizienz und die Ausschöpfung von Produktivitätsreserven zur Senkung der Energiekosten sind im Interesse von Wirtschaft, Beschäftigung und Umwelt. Auch international ist es, wie der Erdgipfel zu Umwelt und Entwicklung aufgezeigt hat, von großer Bedeutung, zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu kommen. Nur so können die Herausforderungen bewältigt werden, die sich aus dem Zusammenkommen von Umweltgefahren, Bevölkerungswachstum und nachholender Industrialisierung ergeben.

Eine Fortsetzung der heutigen Energieverschwendung mit ihren negativen Folgen für Klima, Umwelt und Entwicklung würde dagegen die Konflikte verschärfen und die Welt zu einer zerbrechlichen Einheit machen. Hoher Energieverbrauch ist jedoch nicht zwangsläufig. Es gibt machbare und vorteilhafte Alternativen in Richtung auf eine Einspar- und Solarwirtschaft, die große Chancen für Wirtschaft, Beschäftigung und Umweltschutz eröffnet. Deshalb werden wir in Verantwortung für unser Land, für die Lebenschancen künftiger Generationen und für eine friedliche und sichere Zukunft die Energieversorgung sozial- und umweltverträglich modernisieren.

Wir Sozialdemokraten wollen eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft. Seit den großen Unfällen von Tschernobyl und Harrisburg wissen wir aus Sicherheitsgründen, dass der Ausstieg aus der nuklearen Stromversorgung notwendig ist. Zuletzt hat der Unfall in der japanischen Atomfabrik Tokaimura gezeigt, dass es auch in Hochtechnologieländern zu gefährlichen Zwischenfällen kommt. Zudem ist nirgendwo in der Welt bisher ein gesicherter Einschluss des atomaren Abfalls, der Mensch und Natur über Jahrtausende schützt, gewährleistet.

Der Bundesparteitag unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt dieses Ziel. In diesem Sinne gibt es seit Jahren einen breiten energiepolitischen Konsens, der von der alten Bundesregierung ignoriert wurde. Der Dialog zwischen Bundesregierung und Atomenergiewirtschaft ist an einen Entscheidungspunkt angekommen. Der Ausstieg aus der Kernenergie mit entschädigungsfreien Restlaufzeiten kann jetzt entweder im Konsens oder muß politisch und per Gesetz geregelt werden. Auch der Staat hat zahlreiche Möglichkeiten, die Modernisierung der Energieversorgung durchzusetzen, insbesondere durch eine Streichung von Privilegien und Sonderrechten. Der Parteitag bekräftigt, dass die Wiederaufbereitung so schnell wie möglich beendet und eine Konzeption der zukünftigen Entsorgung vorgelegt werden.

Doch auch unabhängig vom Ausstieg aus der Atomkraft besteht ein großer Handlungsbedarf. Die Neugestaltung der Energieversorgung ist vor allem aus folgenden Gründen erforderlich:

Eine wettbewerbsfähige effiziente Energieversorgung wird nicht allein vom Einsatz des jeweiligen Primärenergieträgers, von der Kraftwerksgröße und den Energiepreisen bestimmt. Entscheidend ist vielmehr, den Gesamtprozeß zu sehen und den Energieeinsatz soweit wie möglich zu senken, um zu umweltschonenden und kostengünstigen Energieangeboten zu kommen.

Nachhaltigkeit heißt für uns: Energiedienstleistungen so wirtschaftlich, rationell und umweltverträglich wie möglich zu erbringen und zugleich die Brücke ins Solarzeitalter zu schaffen. Große Einsparpotentiale liegen vor allem auf der Nachfrageseite. Deshalb hat die Energieeinsparung erste Priorität. Das umfaßt die Minimierung des Energieeinsatzes über die gesamte Energiekette.

Angesichts langer Investitionszeiträume muß die Politik hierfür und für den Ausbau der erneuerbaren Energien die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört, daß die Energiequelle Energieeinsparung Priorität vor der Erzeugung bekommt. Der Bedarf an Wärme, Licht und Kraft muß technisch und wirtschaftlich so effizient wie möglich erbracht werden. Die technischen Möglichkeiten sind dafür gegeben. Was wir brauchen, ist eine Effizienzrevolution in allen Anwendungsbereichen und in der Umwandlung der Primärenergie in Nutzenergie.

Nachhaltigkeit heißt auch den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen, um die Wende hin zu einer effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung zu fördern. Die Möglichkeit einer Reaktorschmelze und einer Verstrahlung großer Gebiete können nicht als hypothetisches Risiko abgetan werden. Zu den Sicherheitsrisiken zählen auch die ungelöste Entsorgung und die Gefahren des Brennstofftransportes. Dem setzen wir eine Energiepolitik entgegen, mit der die Atomkraft effizient, kostengünstig und versorgungssicher substituiert und die Wettbewerbschancen effizienter und umweltverträglicher Energiedienstleistungen und neuer Energieerzeugungstechnologien verbessert werden können.