Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Europapolitik

Beschluss EU 8

Unterbezirk Helmstedt

(Bezirk Braunschweig)

Landeslisten Europawahl

Die SPD wird bei der nächsten Wahl zum Europaparlament ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf Landeslisten aufstellen unter der Voraussetzung, dass der Bundestag die Möglichkeit verbundener Landeslisten schafft. Der Parteitag fordert den Parteivorstand und die Kommission Organisationspolitik und politische Bildung beim Parteivorstand auf, bis zum nächsten Parteitag dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.