"Wer den Krieg ächten will, muß auch die Massenarmut bannen" (Willy Brandt)

Die internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts und damit die Sicherheit der westlichen Industrieländer werden wesentlich davon geprägt sein, inwieweit es gelingt, die Armut weltweit zu bekämpfen, die Entwicklungsländer beim Aufbau tragfähiger demokratischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu unterstützen, wirksame Hilfen bei akuten Hungersnöten und Katastrophen zu leisten, Krisen und Kriegen vorzubeugen, Fluchtursachen zu beseitigen, das Bevölkerungsproblem zu bewältigen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Zu Ende des 20. Jahrhunderts muß festgestellt werden: Die Armut nimmt wieder zu, und die z. T. beachtlichen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte sind größtenteils durch die Wirtschaftskrisen in Asien, Rußland und Lateinamerika zunichte gemacht worden. Die Leistungen der OECD-Länder für die Entwicklungszusammenarbeit sinken entgegen allen vorher gemachten Versprechungen und Selbstverpflichtungen auf dramatische Rekordtiefs. Innerstaatliche Auseinandersetzungen und Kriege bringen neues Leid über viele Menschen und behindern Entwicklungsfortschritte. Wiederaufbauhilfen u.a. im Gefolge des Kosovo-Krieges werden erhebliche Ressourcen vor allem der europäischen Länder in Anspruch nehmen. Viele Entwicklungsländer treten bei ihren Eigenanstrengungen und Reformbemühungen auf der Stelle.

Mit dem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt enthält das Grundgesetz eine klare Vorgabe für ein Friedensverständnis, das mehr ist als bloßer Kriegsverzicht und das Diktaturen oder autoritäre Regime nicht auf Dauer als Teil einer internationalen Friedensordnung akzeptiert. Frieden im Sinne des Grundgesetzes ist aber auch unvereinbar mit der in weiten Teilen der Welt herrschenden strukturellen Gewalt in Form von Unterentwicklung, Massenarmut und Hunger.

Die internationale Politik der SPD orientiert sich am Leitbild einer nachhaltigen, menschenwürdigen und zukunftsfähigen Entwicklung. Die SPD setzt sich für einen weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozial gerechten Interessenausgleich der Weltregionen und für Frieden ein, um die Lebensgrundlagen auch zukünftiger Generationen zu sichern und der Verantwortung des geeinten Deutschland in der Welt gerecht zu werden. Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere: diese Werte sind zeitlos und sind im Weltmaßstab auszulegen. Die SPD will die Globalisierung zum Wohl der Menschen mitgestalten; sie will verhindern, daß Armut, Hunger und Umweltschäden in der Welt in Kauf genommen oder vergessen werden. Sie wendet sich gegen einen Raubtierkapitalismus (Helmut Schmidt) und will die Chancen der Globalisierung für eine menschliche Entwicklung nutzen. Sie plädiert für die Errichtung einer internationalen Wirtschaftsordnung, welche die marktwirtschaftlichen Kräfte in einen sozialen und ökologischen Rahmen einbettet.

Entwicklungspolitik ist für die SPD wesentlich zur Gestaltung der internationalen Beziehungen, um eine menschenwürdige und zukunftsfähige Entwicklung in Nord und Süd, West und Ost zu erreichen. In der Regierungsverantwortung hat die SPD eine Stärkung des BMZ durchgesetzt und wichtige Wegmarken für eine Reform der Entwicklungspolitik vorgegeben. Der Bundesparteitag begrüßt den außerordentlichen Einsatz der Bundesregierung - auch auf europäischer und internationaler Ebene -, mit dem es gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit wesentliche Bereiche in der Entwicklungspolitik neu zu gestalten bzw. der Entwicklungspolitik neue Impulse zu geben. Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik, vorbeugende Sicherheits- und Friedenspolitik sowie ein wichtiger Pfeiler einer zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragenden Politik. Ziel der Entwicklungspolitik ist es, in Entwicklungsländern zu einer auf Dauer wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen, sozial gerechten, die Menschenwürde und die Menschenrechte achtenden, demokratischen und friedlichen Entwicklung beizutragen. Um diesen Zielsetzungen eine größere Verläßlichkeit in der praktischen Politik zu geben, setzt sich die SPD bereits seit langem für eine gesetzliche Verankerung der Entwicklungspolitik ein.

Krisen müssen überall auf der Welt friedlich gelöst oder begrenzt, Kriege müssen verhindert werden. Dies liegt sowohl im Interesse der Menschen in den armen Ländern als auch im Interesse der westlichen Gesellschaften und Wertegemeinschaften an Frieden und Sicherheit. Wo stabile Entwicklungsvoraussetzungen fehlen, werden in Afrika, Asien, Lateinamerika und den neuen Staaten des Ostens weitere regionale Krisen entstehen, die auch uns unmittelbar berühren. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschenwürde und Menschenrechte - egal, ob im Kosovo, in Angola, im Sudan oder in Kurdistan - verletzt werden.

Zu den Lehren des jüngsten Krieges auf dem Balkan gehört, daß die deutsche und internationale Politik ernsthafte Krisenprävention leisten muß. Dies gilt gleichermaßen für andere Konflikte in anderen Weltregionen. Entwicklungspolitische Vorsorgemaßnahme zur Konfliktminderung müssen untrennbarer Teil der Friedens- und Sicherheitspolitik werden. Die Durchsetzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Schutz ethnischer Minderheiten bedürfen langfristiger Entwicklungsvoraussetzungen. Krieg und seine Folgen, die Zerstörungen und die danach erforderlichen Wiederaufbauleistungen sind ungleich teurer als vorausschauende Investitionen für die Erhaltung des Friedens. Die an diesem Krieg beteiligten westlichen Länder werden noch auf Jahre finanzielle Lasten zu tragen haben.

Entwicklungspolitik muß Krisenursachen wirksam bekämpfen. Diese Aufgabe machen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einem der wichtigsten Zukunftsministerien in unserem Lande. Noch immer wird unterschätzt, welche Schlüsselrolle die Entwicklungszusammenarbeit bei der Erhaltung des Friedens spielt, indem sie stabile politische und soziale Verhältnisse in den Entwicklungsregionen fördert.

Entwicklungspolitik hat kurz-, mittel- und langfristig Einfluß auf Krisenursachen und soziopolitischer Bedingungen des Zusammenlebens der Menschen. Der Entwicklungszusammenarbeit bieten sich vor allem folgende Ansatzpunkte, um zur Prävention gewaltsamer Krisen beizutragen:

• Armutsbekämpfung und Förderung des sozialen Ausgleichs;
• Nutzung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
• Förderung von Demokratie, Menschenrechten (einschl. des Minderheitenschutzes) und Rechtsstaat sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und Strukturen;
• Förderung aller Formen regionaler Kooperation und Integration.

Die Folgekosten von Bürgerkriegen und Umweltzerstörungen sind ungleich höher als eine vorausschauende Politik. Investitionen in die Entwicklung der Partnerländer sind deshalb Zukunftsinvestitionen auch für unsere eigene Sicherheit. Die alte Forderung Willy Brandts nach einer Friedensdividende, d.h. durch militärische Abrüstung die Armutsregionen der Welt zu fördern, ist aktueller denn je.

Krisen und Konflikte können jederzeit eskalieren. Entwicklungspolitik als Teil der internationalen Zusammenarbeit ist präventive Sicherheitspolitik. Deutschland hat als Bündnispartner des Westens Interesse an der politischen Stabilität in den Entwicklungsregionen der Welt und ist weiter herausgefordert, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit zu gestalten. Daraus ergibt sich ein neuer Sicherheitsbegriff bei der Definition der nationalen und europäischen Interessen. Ein umfassendes Sicherheitskonzept erfordert vorausschauendes politisches Denken, das weit über militärische Aspekte hinausgeht. Das Beispiel Somalia hat deutlich gemacht, daß Militäraktionen allein keinen dauerhaften Frieden bringen. Ohne nachhaltige Entwicklung stabiler gesellschaftlicher Verhältnisse bleibt das Risiko von Konflikten und kriegen unkalkulierbar.

Die SPD sieht in einer strengeren Kontrolle der Ausfuhr von Waffen und militärischem Gerät eine Voraussetzung für Konfliktprävention und friedensbildende Maßnahmen. Sie begrüßt, daß der EU-Rat der Entwicklungsminister auf Initiative der Bundesregierung am 21. Mai 1999 eine Entschließung über die "Bekämpfung der übermäßigen und unkontrollierten Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen im Rahmen der Soforthilfe-, Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramme der EU" angenommen hat.

Die SPD begreift internationale Politik vor allem als Friedenspolitik. Einen wichtigen Beitrag zur Krisenprävention, zur Vermeidung gewalttätiger Konflikte und zur friedlichen Konfliktbewältigung leistet die Entwicklungszusammenarbeit. Sie muß durch Entwicklungspartnerschaften beim Umweltschutz und im privatwirtschaftlichen Bereich ergänzt werden. Die globalen Herausforderungen und Antworten, wie sie in der Agenda 21 und den UN-Konferenzen der neunziger Jahre beschrieben sind, bilden auch für die internationale Politik der SPD den entscheidenden Handlungsrahmen.

Die Weltwirtschaft wächst schneller zusammen als je zuvor. Die Integration Europas und die Schaffung von überstaatlichen regionalen Binnenmärkten in verschiedenen Weltregionen führen zu wachsenden internationalen Verflechtungen. Die Internationalisierung der Wirtschaft, der weltweite Abbau von Handelsschranken, die Existenz eines globalen Finanzmarktes und die stärker werdenden Wirtschaftskräfte früherer Entwicklungsländer haben die weltweite Mobilität von Waren und Dienstleistungen erhöht. Zwar weisen einige Regionen wie Südostasien ein starkes Wirtschaftswachstum auf. Aber auch dort ziehen bei weitem nicht alle Menschen Vorteile daraus. Maßnahmen z.B. der Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitssysteme und der Aufbau sozialer Sicherungssysteme werden vielerorts vernachlässigt.

Aus der Sicht der überwiegenden Zahl der ärmeren Entwicklungsländer ergeben sich mit der wirtschaftlichen Globalisierung erhebliche Risiken und Nachteile. Die Mehrzahl der Entwicklungsländer hat wegen ihrer wirtschaftlichen Schwäche und wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit keinen oder nur unzulänglichen Zugang zu den Weltmärkte gefunden. Viele, wie die meisten der afrikanischen Länder, fallen in tiefes Elend zurück. Kein Land und keine Region kann sich den wirtschaftlichen Globalisierungsprozessen entziehen. Die Folgen sind aber höchst verschieden, je nach unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, geographischen Gegebenheiten, Bevölkerungsdichte, Verfügbarkeit menschlicher und natürlicher Ressourcen, Funktionsfähigkeit der Infrastrukturen. Es gibt Gewinner, Mitspieler und Verlierer der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse, und zwar auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Die Wirtschaft der Industrieländer, insbesondere die großen Konzerne, versuchen nicht nur ihre Waren und Dienstleistungen in neue und bisher unerschlossene Märkte zu exportieren. Sie verlagern auch Produktionsstandorte dorthin, wo die Arbeitskosten niedriger sind und gesetzliche Regelungen zum Schutz der arbeitenden Menschen sowie Gewerkschaftsrechte nicht oder kaum existieren. Die weltweiten Investitionen haben sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht. Diese Kapitalzuflüsse in Entwicklungs- und Schwellenländer sind weitaus höher, als die Industrieländer insgesamt an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Und es kommt hinzu: 80 Prozent der Direktinvestitionen fließen in nicht mehr als 12 Länder, und die armen Entwicklungsländer erhalten davon kaum etwas, obwohl sie besonders dringend Investitionen benötigen.

Die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen hat die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung wirtschaftspolitischer Prozesse vermindert. Die drastischen Schwankungen der Wechselkurse durch Währungsspekulationen haben den internationalen Wettbewerb verfälscht und Industriestandorte gefährdet. Die Volkswirtschaften sind krisenanfälliger geworden. Wir brauchen eine neue internationale Finanzarchitektur, die gewährleistet, daß durch internationale Kooperation und Rahmensetzungen Einfluß auf das weltweite Wirtschaftsgeschehen ermöglicht wird, ohne die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Der durch den Spekulationskapitalismus ausgelöste Anstieg der Realzinsen hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland und in Gesamteuropa, sondern hat - als eine wesentliche Ursache für die Verschuldung von Volkswirtschaften - auch dramatische Folgen für die Entwicklungsländer. Eine neue internationale Finanzarchitektur erfordert eine Stabilisierung der Wechselkurse und der Zinsen sowie als mittelfristiges Ziel Absprachen über Steuerungsinstrumente im Kreis der G8-Länder. Dazu gehören z.B. moderne und effiziente Systeme der Bankenaufsicht sowohl in den Industrie-, als auch in den Entwicklungsländern, um die vereinbarten Rahmenbedingungen durchzusetzen.

Im Mittelpunkt globaler Strategiekonzepte stehen das UN-System, das dringend als Instrument zur umfassenden Friedenssicherung weiterentwickelt werden muß, sowie die internationalen Abkommen bzw. Vereinbarungen. Wichtige Bausteine auf nationaler Ebene sind gesellschaftliche Akteure in der Zivilgesellschaft, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen, die bisher schon einen großen Beitrag zur praktischen Entwicklungszusammenarbeit leisten. Die Zivilgesellschaft weist viele Problemlösungskapazitäten auf, die es zukünftig noch besser zu nutzen gilt. Der Zentralstaat ist auf die Delegation von Steuerungspotentialen von der nationalen auf die regionalen und kommunalen Ebenen besonders angewiesen, um die Bevölkerung in die Mitgestaltung einer internationalen Öffentlichkeit einzubeziehen. Ohne eine solche Einbeziehung der Bevölkerung werden z.B. die Stärkung von Demokratie, die Beachtung von Menschenrechten, die Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen etc. nicht nachhaltig sein.

Deutschland ist aufgerufen, im Verbund mit der EU in der internationalen Politik zukunftsweisende Reformen vorantreiben und spürbare Beiträge zur internationalen Strukturbildung leisten. Vier große Projekte stehen auf der Tagesordnung: Mitgestaltung von fünf Säulen der Weltordnungspolitik (Welthandelsordnung, internationale Wettbewerbsordnung, leistungsfähige Weltwährungs- und Finanzordnung, Weltsozialordnung, Weltumweltordnung), Reform der Vereinten Nationen, Weiterentwicklung internationaler Abkommen (besonders zu den Themen Klimaänderung, biologische Vielfalt, Kontrolle von Rüstungsexporten, Migration) und Stärkung globaler Rechtsstaatlichkeit.

Der Parteitag begrüßt die erfolgreiche Politik der Bundesregierung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung, insbesondere den von ihr wesentlich erreichten Durchbruch bei der Entschuldung hoch verschuldeter Entwicklungsländer. Er fordert die Bundesregierung im Bereich der Entwicklungspolitik auf,

1. Investitionen in die Entwicklungspolitik - wie in die internationale Zusammenarbeit insgesamt - ebenso als Zukunftsinvestition für unser Land zu berücksichtigen wie Investitionen in die Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Bildungs- und Technologiepolitik;
2. die Entwicklungspolitik wie die gesamte internationale Zusammenarbeit konsequent am Leitbild einer menschenwürdigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung auszurichten und die Globalisierungsprozesse mit einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verbinden, um soziale Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu verbinden;
3. die traditionellen Entwicklungsländer - vorwiegend in Afrika - nicht einseitig zu Gunsten der Transformationsländer in Europa und Zentralasien oder der Schwellenländer zu vernachlässigen;
4. die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedenspolitik weiter zu verstärken und ihre Instrumente zur Krisenprävention energisch auszubauen (der begonnene Aufbau des zivilen Friedensdienstes ist ein wichtiger Baustein);
5. die international vereinbarte Entschuldungsinitiative sieht vor, die Finanzmittel für die Entschuldung zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Infolgedessen sollten die Kosten der Entschuldungsinitiativen durch den Gesamthaushalt gedeckt werden;
6. im Sinne einer konstruktiven globalen Strukturpolitik den Einfluß auf IWF, Weltbank und Welthandelsorganisation noch weiter zu verstärken, damit sich diese Institutionen auch in der Praxis am Leitbild einer menschenwürdigen nachhaltigen Entwicklung und damit einer "Globalisierung mit menschlichem Antlitz" orientieren;
7. entwicklungspolitische Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992 für eine nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen des Bundes, der Länder und Kommunen (Lokale Agenda 21) verstärkt zu fördern;
8. die Armutsbekämpfung zu verstärken, den Ausbau sozialer Grunddienste sowie adäquate Eigenanstrengungen und Reformen in den Entwicklungsländern zu unterstützen;
9. die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Wissen, Information und Technologie mit dem Ziel, qualifizierte Arbeit in den Partnerländern zu fördern;
10. für eine Verbesserung der Nachhaltigkeit von Entwicklung zu sorgen und die bereits vorliegenden Erfahrungen von Evaluierungen auch in anderen Bundesministerien einzuführen;
11. die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen auf der lokalen, nationalen, europäischen und internationalen Ebene weiter zu entwickeln;
12. die gesellschaftlichen Kräfte, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und Gewerkschaften, Wissenschaft und Bildung, aber auch Länder und Kommunen, an der Formulierung und Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit wirksamer als bisher zu beteiligen und "globales Lernen" durch eine stärkeren Förderung der entwicklungspolitischen Bildung in Deutschland zu fördern;
13. mit dem Ziel eines wirksameren Einsatzes für Entwicklung Reformen und eine Straffung der staatlichen Durchführungsorganisationen vorzunehmen;
14. weitere Anstrengungen durch eine aktive Mitwirkung aller Ministerien zu unternehmen, um das Zentrum für internationale Zusammenarbeit Bonn zu unterstützen;
15. die erfolgreich begonnene Politik für mehr Kohärenz politischer Entscheidungen im Sinne der entwicklungspolitischen Ziele fortzusetzen und zu verstärken und ihre Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und auf die Entwicklungschancen anderer Länder hin zu überprüfen;
16. die Initiativen der deutschen Entwicklungspolitik für Reform, Stärkung und Effizienzsteigerung der Entwicklungsprogramme der Europäischen Union und der Vereinten Nationen und für eine bessere Abstimmung mit der deutschen Entwicklungspolitik zu intensivieren;
17. eine wirksame Außenhandelsoffensive unter Einbeziehung der deutschen Wirtschaft zu unternehmen, um so eine internationale soziale und ökologische Nord-Süd-Partnerschaft verstärkt zu fördern.

Unsere Sicherheit hängt mehr denn je davon ab, inwieweit es gelingt, das umzusetzen, was Willy Brandt in dem Bericht der Nord-Süd-Kommission bereits vor über 20 Jahren schrieb: "Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe läßt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird".