Ordentlicher Bundesparteitag 7.-9. Dezember in Berlin


Beschlüsse - Antragsbereich Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Beschluss A 18

Ortsverein Icking (Landesverband Bayern)

Weltweite Ächtung der Todesstrafe

Unter dem Eindruck der unveränderten Hinrichtungspraxis vieler Staaten dieser Weit möge der Bundesparteitag der SPD folgende Entschließung beschließen:

1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verurteilt weltweit die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe. Als höchstes Gut steht das Recht auf Leben nicht zur Disposition staatlicher Gewalt.

2. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich dazu, zur Erreichung des Zieles der weltweiten Ächtung der Todesstrafe jedes politisch gebotene Mittel auszuschöpfen.

3. Bei der Beurteilung der Todesstrafe als staatlicher Strafandrohung kann für befreundete Staaten nichts anderes gelten als für alle anderen Staaten der Völkergemeinschaft.