Die Bundesrepublik Deutschland leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Gestaltung des Friedens in Europa. Mit dem Grundgesetz hat sich unser Land dem Ziel verpflichtet, als "gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen". Deutschland verfolgt daher seine außenpolitischen Ziele und Interessen im Rahmen der Europäische Union, der NATO, Vereinten Nationen, des Europarates, der OSZE und anderer multinationaler Organisationen. Kein Staat der Welt kann unter heutigen Bedingungen für sich allein Sicherheit, Frieden und Stabilität garantieren. Kooperation mit Verbündeten und Partnern ist daher für die Bundesrepublik Deutschland zum Leitprinzip ihrer Außenpolitik geworden. In der Tradition der internationalen Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt bürgt die SPD für die Kontinuität der deutschen Außenpolitik, die in die internationale Zusammenarbeit eingebettet ist.

Zu den Zielen sozialdemokratischer Außenpolitik gehören der Ausbau der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit allen Nachbarn nach dem Vorbild der Aussöhnung mit Frankreich und Polen, die weitere Integration der Europäischen Union durch Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft mit den USA und den anderen NATO-Partnern, die partnerschaftliche Kooperation mit Russland, die gesamteuropäische Zusammenarbeit in der OSZE, die weitere Entwicklung von Demokratie und Stabilität in Mittel,- Ost- und Südosteuropa, die Gestaltung der Außenhandels- und Finanzpolitik insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der internationalen Finanzorganisationen, der globale Schutz der Umwelt sowie die Förderung nachhaltiger und menschenwürdiger Entwicklung in den Ländern des Südens.

Der Parteitag würdigt die verstärkten außen- und entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung gegenüber Afrika, Asien und Lateinamerika. Die SPD verfügt mit ihren zahlreichen weltweiten Verbindungen im Rahmen der Sozialistischen Internationale, der Sozialdemokratischen Partei Europas wie auf bilateraler Ebene über eine wertvolle Grundlage ihrer internationalen Politik. Der Parteitag fordert den Parteivorstand auf, dieses Potenzial der internationalen Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Parteien noch stärker als bisher zur flankierenden Unterstützung der Politik der Bundesregierung zu nutzen.

Unsere internationale Politik läßt sich von der Verpflichtung zur weiteren Zivilisierung und Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, einem gerechten Interessenausgleich der Weltregionen und der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte leiten. Eine Politik der globalen Zukunftssicherung muss sich vor allem um die Entwicklung von wirksamen Strategien der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung bemühen.

Die Europäische Union ist ein Friedens- und Zivilisationsmodell und Garant europäischer Sicherheit im 21. Jahrhundert. Frieden, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind entscheidende Grundlagen für Stabilität und Wohlstand.

Um die weltweiten Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts bestehen zu können, muß die Europäische Union als globaler Akteur in gleichberechtigter Partnerschaft mit den USA handlungsfähiger werden.

Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten und Mitgestaltung der Weltpolitik verlangen eine gemeinsame Definition und verbesserte Koordination der europäischen Interessen, insbesondere gegenüber den internationalen Sicherheits- und Finanzinstitutionen. Die Stärkung der Europäischen Union nach innen und nach außen erfordert weitergehende Reformen innerhalb der Europäischen Union und die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Mit der Agenda 2000 und den Beschlüssen des Europäischen Rates in Köln hat die EU unter deutscher Präsidentschaft die Weichen dafür gestellt. Die SPD sieht in der Ernennung des Hohen Vertreters für die GASP einen geeigneten Ansatz, um die gemeinsam definierten Interessen und Ziele der Mitgliedsstaaten noch effektiver nach außen zu vertreten.

Das Instrument der Gemeinsamen Strategien im Rahmen der GASP ist Ausdruck des gesamteuropäischen Kooperationsansatzes. Durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategien wird das gemeinsame europäische Handeln in der Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Die SPD begrüßt, dass die Europäische Union unter deutscher Präsidentschaft die erste Gemeinsame Strategie für Russland verabschiedet und mit der Erarbeitung der Gemeinsamen Strategie für die Ukraine begonnen hat. Die Arbeiten an den beschlossenen Gemeinsamen Strategien für die Ukraine, den Mittelmeerraum unter besonderer Berücksichtigung des Barcelona- und des Nahost-Friedensprozesses sowie für den Westbalkan müssen zügig fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union mit der GASP ein umfassendes Sicherheitskonzept entwickelt, das politische, militärische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Elemente umfasst, die europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik verzahnt und die Fähigkeit zur Konfliktprävention verstärkt. Die Erweiterung der Europäischen Union, der gesamteuropäische Kooperationsansatz, der entschiedene Kampf gegen die internationale Kriminalität, die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik, die Absicherung und Stärkung des europäischen Sozialmodells, das koordinierte Agieren der Union bei den internationalen Sicherheits- und Finanzorganisationen und der Stabilitätspakt für Südosteuropa sind integrale Bestandteile dieser Sicherheitsstrategie.

Sicherheitspolitik ist heute nicht vorwiegend auf "militärische" Sicherheit gerichtet, sondern schließt Krisenverhütung durch sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung ein. Mit der GASP kann die EU besser zur zivilen Gewaltprävention, Deeskalation und Regelung von Konflikten beitragen. Damit trägt die GASP dazu bei, Fehlentwicklungen - wie Armut, Disparitäten zwischen Gruppen und Regionen, sowie fehlende demokratische Teilhabe von Bevölkerungsgruppen - zu vermeiden, die letztlich zu Gewalttätigkeiten führen und die unmittelbare Sicherheit aller bedrohen. Zugleich soll eine vereint handelnde EU die OSZE und VN stärken sowie ihrer Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens besser gerecht werden.

Die SPD unterstützt das auf dem Europäischen Rat in Köln beschlossene Ziel, im Rahmen der zu entwickelnden Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Aufgaben der WEU in die EU zu überführen. Dabei kommt es darauf an, dass alle EU-Mitglieder - neutrale wie NATO-Staaten - gleichberechtigte Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements erhalten. Auch die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören, müssen mitwirken können.

Die Europäische Union muss bei Krisenverhütung und -bewältigung auch aus eigener Initiative handeln können und sich daher auch auf eigene militärische Kapazitäten und geeignete Beschlußfassungsgremien stützen können. Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der GASP ist Voraussetzung dafür, die europäische Identität innerhalb der NATO und partnerschaftlich mit den USA zu verwirklichen.

Die Vertiefung und Erweiterung der EU bleibt das strategische Ziel deutscher Europapolitik. Unter deutscher Präsidentschaft hat die EU entscheidende Schritte unternommen, durch innere Reformen erweiterungsfähig zu werden. Dazu zählt auch die geplante Ausarbeitung der Grundrechtscharta der Europäischen Union unter Beteiligung der Parlamente, die die Wertvorstellungen der Mitgliedsstaaten deutlich machen wird. Wir unterstützen die Harmonisierung des europäischen Asylrechts. Dabei halten wir für den Geltungsbereich des Grundgesetzes am Asylrecht (Art. 16 Grundgesetz) fest. Die öffentliche Diskussion über die Grundrechtscharta muss zu mehr Transparenz und damit mehr Bürgernähe der EU beitragen.

Die SPD tritt dafür ein, die Beitrittskandidaten im Rahmen eines Konsultationsprozesses in die Diskussionen um die Gestaltung der anstehenden Reformen der Europäischen Union einzubeziehen. Die SPD unterstützt das in Köln vereinbarte Mandat für die institutionellen Reformen, damit die Europäische Union auch institutionell rechtzeitig vor dem Beitritt neuer Mitglieder erweiterungsfähig wird.

Die SPD setzt sich dafür ein, den Erweiterungsprozeß zügig voranzutreiben. Dabei müssen Regelungen gefunden werden, die sowohl in den Mitgliedsstaaten als auch in den Beitrittsländern wirtschaftliche und soziale Verwerfungen vermeiden helfen. Das gilt beispielsweise für Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder. auf dem Gebiet der Agrarpolitik.

Der Erweiterungsprozeß der Europäischen Union auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien darf sich langfristig nicht auf die jetzigen Beitrittskandidaten einschließlich der Türkei beschränken. Auch die Länder Südosteuropas brauchen die europäische Perspektive. Diese Perspektive kann dazu beitragen, dass sie ihre Demokratiedefizite überwinden, ethnische Konflikte beilegen sowie ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen einschließlich der Menschenrechte nach europäischen Standards ausrichten. Die Europäische Union muß ein Netzwerk von differenzierten Assoziierungs- und Kooperationsverträgen mit den europäischen und an Europa angrenzenden Staaten entwickeln, die mittelfristig der Europäischen Union nicht angehören wollen oder können.

Der von der Bundesregierung initiierte Stabilitätspakt für Südosteuropa ist geeignet, Demokratie, Marktwirtschaft, regionale Zusammenarbeit und die Durchsetzung von Menschen- und Minderheitenrechten zu fördern. Damit leistet er einen unverzichtbaren Beitrag zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region.

Die Europäische Union ist zu einem gelungenen Beispiel regionaler Kooperation geworden, die eine dauerhafte Grundlage für Frieden durch umfassende wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und wachsende Integration geschaffen hat.

Das Ende des Ostwest-Konfliktes hat Südosteuropa nicht den Aufschwung gebracht wie anderen Regionen. Im Gegenteil: Große Teile der Region waren in den letzten Jahren von Kriegen, Bürgerkriegen, sozialen Unruhen und großen Problemen im wirtschaftlichen Transformationsprozeß gekennzeichnet. Die blutigen Konflikte im zerfallenden Jugoslawien führten zu Hunderttausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen. Infrastruktur und Wirtschaft der betroffenen Länder wurden zum Teil erheblich zerstört.

Die militärische Intervention im Kosovo hat erreicht, dass die Vertreibung der Kosovo-Albaner beendet wurde und in der Zwischenzeit fast alle Vertriebenen und Flüchtlinge zurückkehren konnten. Frieden und Stabilität wird es im Kosovo aber erst geben, wenn die Gewaltanwendung gegen andere Volksgruppen aufhört. Die Vertreibung von Serben und Roma durch Kosovo-Albaner kann nicht hingenommen werden.

Die Bundesregierung hat entscheidenden Anteil daran, dass der Krieg im Kosovo durch eine Politik der internationalen Zusammenarbeit beendet wurde und die mit einem UN-Mandat versehene KFOR Friedenstruppe den Waffenstillstand und den beginnenden Wiederaufbau sichern konnte. Die Bundeswehr trägt mit ihrem Beitrag wesentlich zur Friedenssicherung im Kosovo bei. Zu einem selbsttragenden, dauerhaften Frieden ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Auf Initiative der Bundesregierung hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem europäischen Stabilitätspakt den Völkern Südosteuropas eine neue Perspektive angeboten, die die Übertragung und Verwirklichung der KSZE-Prinzipien von Helsinki auf dem Balkan ermöglicht. Jetzt muß die Umsetzung der Aufbauhilfen umgehend erfolgen und besser koordiniert werden.

Der Stabilitätspakt hat herausragende Bedeutung für die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, für den Wiederaufbau, die Durchsetzung von marktwirtschaftlicher Ordnung und sozialer Sicherheit sowie für Abrüstung und Vertrauensbildung in der Region. Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ihr bisheriges Engagement bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Stabilitätspakts fortzusetzen.

Die Hilfe des Auslands durch den Stabilitätspakt kann jedoch nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Eine nachhaltige Befriedung und Entwicklung Südosteuropas bedarf neben einer wirksameren Hilfe von außen erheblicher Eigenanstrengungen. Nur so wird das Ziel, alle Länder Südosteuropas schrittweise in die europäischen Strukturen integrieren zu können, erreichbar sein.

Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleibt die Sicherheit gefährdet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg für die Verhütung von Gewalt und Krieg zwischen den Völkern. Dazu gehört auch die uneingeschränkte Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte aller Einwohner ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft sowie die Bestrafung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ungeachtet dessen ob sie sich gegen Albaner, Serben oder Roma richten.

Dies erfordert insbesondere den Aufbau von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich der Toleranz und dem friedlichen Ausgleich verpflichten statt ethnischen, nationalistischen oder religiösen Haß zu predigen.

Die SPD wird frühestmöglich eine Konferenz mit den südosteuropäischen sozialdemokratischen Parteien organisieren mit dem gemeinsamen Ziel, konkrete Schritte zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Südosteuropa herzustellen.

Europa ist eng mit den Staaten des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen Ostens verbunden. Seine Beziehungen werden bestimmt durch die geographische Nähe, historische und kulturelle Beziehungen sowie Interessen im Hinblick auf Wirtschaftsaustausch, Energie, Sicherheit und Umwelt. Notwendig ist eine abgestimmte und kohärente Politik der EU für diesen Raum. Es ist Sache Europas, seine spezifische Rolle in der Region zu definieren, zumal die globalen geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten als einzig verbliebener Weltmacht auch von den europäischen Interessen verschieden sein können.

Die SPD unterstützt den 1995 zwischen der EU und den zwölf südlichen Mittelmeeranrainerstaaten eingeleiteten Barcelona-Prozeß. Ziel des Barcelona-Prozesses ist die Errichtung stabiler politischer Strukturen in diesem Raum, die Frieden und Sicherheit gewährleisten. Das Bewußtsein von jahrhundertelanger gemeinsamer Geschichte sowie die Präsenz großer Bevölkerungsgruppen aus dem südlichen Mittelmeerraum in Deutschland und Europa bilden für die Zusammenarbeit ein tragfähiges Fundament. Die ersten Schritte eines gemeinsamen euro-mediterranen Wirtschafts- und Kulturraums werden über die Assoziierung der Länder des Südens mit der EU vollzogen. Zentrales Element des Prozesses ist die Errichtung einer Freihandelszone im Mittelmeerraum.

Die SPD fördert die Versuche, einen an den Prinzipien der KSZE orientierten Prozeß der Sicherheit und Zusammenarbeit mit möglichst allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zu initiieren. Ziel könnte ein Verhaltenskodex ähnlich dem der KSZE- Schlußakte von Helsinki sein, der Gewaltverzicht, friedliche Konfliktlösung, Nichteinmischung, zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte beinhaltet.

Die SPD unterstützt seit langem den Nahost-Friedensprozeß. Mit der Wahl Ehud Baraks zum israelischen Ministerpräsidenten erhält der Friedensprozess eine neue Chance, um einen dauerhaften, gerechten Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern sowie den anderen arabischen Nachbarn zu erreichen. Die SPD wird die Regierungsverantwortung nutzen, um diesen Friedensprozeß so nachhaltig wie möglich zu fördern. Wir bekräftigen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der Option auf einen eigenen Staat. Wir sind überzeugt, dass die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen, und friedlichen souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und auf dem Verhandlungsweg die beste Garantie für die Sicherheit Israels und für seine Anerkennung als gleichwertiger Partner in der Region ist.

Das Atlantische Bündnis ist unverzichtbare Grundlage für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Die USA sind der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands und strategischer Partner Europas.

Die enge und freundschaftliche Beziehung zu den USA und Kanada beruht unabhängig von möglichen Interessenwidersprüchen in punktuellen Fragen auf gemeinsamen Werten, die in der europäischen Zivilisation verwurzelt sind. Die deutsch-amerikanischen und die europäisch-amerikanischen Beziehungen sind eine unverzichtbare Konstante der deutschen Außenpolitik.

Die NATO hat nach dem Zweiten Weltkrieg der Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit gegeben, die nötig war, um eine stabile Demokratie aufzubauen. Sie hat dafür gesorgt, dass deutsche Streitkräfte in die demokratische Wertegemeinschaft integriert wurden. Die NATO hat darüber hinaus durch die Unterstützung der Entspannungspolitik, insbesondere ihre Beteiligung an Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, zur Bewahrung des Friedens beigetragen. Die Partnerschaft für den Frieden (PfP), insbesondere die Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine, muss im Interesse einer stabilen gesamteuropäischen Friedensordnung ausgebaut werden.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Bedingungen für die Sicherheit der Bürger vor äußerer militärischer Gefahr in der erweiterten Nordatlantischen Allianz verändert.

Die SPD unterstützt die Anpassung der NATO an die veränderte Sicherheitslage, wie sie auf dem Washingtoner Gipfel im April 1999 beschlossen wurde. Mit der Bindung der NATO-Aktivitäten an die UN Charta, der Betonung der Aufgaben im Bereich von Krisenverhütung und -bewältigung, der Kooperation mit Russland, der Absage an eine "globale NATO" und ihrer Begrenzung auf den Euro-Atlantischen Raum hat die Allianz zentralen Anliegen der europäischen Verbündeten Rechnung getragen. Auch die Streitkräfte des Bündnisses müssen sich den neuen Herausforderungen anpassen. Die SPD würdigt die Beiträge der Bundeswehr zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit, bei internationalen Friedensmissionen sowie die enge zivil-militärische Zusammenarbeit bei Friedenseinsätzen unter schwierigen Bedingungen, z.B. auf dem Balkan.

Die SPD begrüßt den Beitritt Polen, Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO. Die Beitritte eröffnen die Chance, zusätzliche Stabilität in diesem Teil Europas zu schaffen. Dazu bleibt das Bündnis auch weiterhin für neue Mitglieder offen.

Deutschland hat ein Interesse an einem ökonomisch und politisch starken, demokratischen Russland. Deutschland und seine europäischen Partner müssen nach wie vor bereit sein, gemeinsam mit Russland in den Aufbau der russischen Demokratie und die wirtschaftliche Gesundung des Landes zu investieren. Insbesondere muss Russland dabei unterstützt werden, durch den Aufbau effektiver rechtsstaatlicher Institutionen die staatliche Autorität aufrechtzuerhalten, Korruption, organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen sowie innerstaatliche Konflikte auf rechtsstaatliche Weise zu lösen.

Die Partnerschaft mit Russland, die u.a. durch die Kooperationsverträge mit der EU, im NATO-Russland-Rat, in der OSZE und im Europarat institutionell verankert ist, muss im Interesse der europäischen Sicherheit weiterentwickelt werden. Die Einbeziehung Russlands ist wichtig für die Vermeidung und Deeskalation von Konflikten. Es ist daher anzustreben, dass bei der Regelung von Konflikten in Europa Russland frühzeitig in den Entscheidungsprozess der gemeinsamen Institutionen einbezogen wird.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die einzige Organisation, die alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada umfasst, die für Europas Sicherheit mitverantwortlich sind. Sie hat sich als Forum der europäischen Zusammenarbeit zur Stärkung von Vertrauensbildung, Demokratie und Pluralismus bewährt.

Sie bietet den Rahmen für europäische Abrüstungsverträge, trägt mit ihren diplomatischen Missionen zur Entschärfung ethnischer oder anderer innerstaatlicher Konflikte bei und hat sich in Ost- und Südosteuropa um die Demokratisierung, z. B. bei der Beobachtung und Organisierung von Wahlen verdient gemacht.

Der Europarat setzt mit seinen Konventionen Standards für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und trägt dazu bei, diesen Zielen und Werten Geltung zu verschaffen. Die Wirksamkeit des Europarats muss gestärkt werden.

Die SPD unterstützt die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die Handlungsfähigkeit der OSZE zu stärken und die obligatorische friedliche Streitbeilegung im OSZE-Raum durchzusetzen.

Die SPD setzt sich für die Verbesserung der Krisenprävention und zivilen Konfliktbewältigung im OSZE-Rahmen ein. In diesem Zusammenhang müssen die Friedens- und Konfliktforschung gefördert sowie die juristischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz von Friedensfachkräften und -diensten (z.B. ziviler Friedensdienst) verbessert werden.

Sozialdemokratische Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik, um weltweit die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen zu verbessern. Sie ist ein entscheidender Faktor langfristiger Friedenspolitik und muss auch zukünftig deutlich gestärkt werden. Die international vereinbarte Zielgröße von 0,7% des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit der Industrieländer ist die weiterhin geltende Zielperspektive.

Entwicklung und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden: Ohne Entwicklung gibt es keine dauerhafte Sicherheit und umgekehrt. Dies erfordert neue Formen der politischen und institutionellen Zusammenarbeit. Wir begrüßen die Bündelung entwicklungspolitischer Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch die SPD-geführte Bundesregierung. Damit, wie mit der Aufnahme des BMZ in den Bundessicherheitsrat, bestehen die Voraussetzungen für einen gemeinsamen, konzeptionell abgestimmten Ansatz in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.

Durch aktive Vorbeugung und langfristige Entwicklungsstrategien muss Entwicklungspolitik, gemeinsam mit Sicherheits- und Außenpolitik dazu beitragen, den Ausbruch von Krisen und Kriegen zu verhindern und gewaltsame Konflikte frühzeitig zu deeskalieren. Die SPD ist davon überzeugt, dass auch hier der Erfolg entscheidend davon abhängen wird, ob es gelingt, im Rahmen der Europäischen Union frühzeitig Informationen auszutauschen und Maßnahmen im Bereich der Krisenprävention und bei der Bewältigung von Krisen, gewaltsamen Konflikten und Kriegen zu koordinieren. Eine solche Strategie ist menschlicher, zivilisierter und auch ökonomisch sinnvoller als nachträgliche Schadensbegrenzung oder militärische Aktionen. Die SPD begrüßt, dass Krisenprävention ein Schwerpunkt der bilateralen, europäischen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist. Dies folgt der tragischen Erfahrung, dass Kriege und Bürgerkriege sowie Armut und Unterentwicklung sich oft gegenseitig bedingen. Dieser Teufelskreis ist Haupthindernis von Entwicklungsfortschritten und zerstört oft jahrelange Entwicklungsbemühungen.

Die globalen Rahmenbedingungen müssen stärker zugunsten der Interessen der Entwicklungsländer gestaltet werden. Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung begonnen hat, ihren Einfluß in den internationalen Institutionen zu verstärken. Ein Beispiel dafür ist die Schuldeninitiative für die ärmsten Entwicklungsländer. Mit der Umsetzung der Ergebnisse wird sich die Lage und der Handlungsspielraum der betroffenen ärmsten Entwicklungsländer erheblich verbessern. Die SPD begrüßt die Initiative der Bundesregierung, die Entschuldungsinitiative als Hebel zu nutzen, um die Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und des IWF zu reformieren und stärker auf die Armutsbekämpfung auszurichten. Im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) müssen sowohl eine faire Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel als auch soziale und ökologische Standards verankert werden, damit die ILO-Prinzipien zur vollen Anwendung gelangen. Auch die Anforderungen des Verbraucherschutzes müssen berücksichtigt werden.

Die Stabilität der Weltwirtschaft wird vor allem durch den wiederholten Ausbruch von Finanz- und Währungskrisen gefährdet. Dies trifft besonders die Entwicklungsländer. Wir brauchen daher eine internationale Finanzarchitektur mit einer wirkungsvollen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, die verhindern hilft, dass Spekulationen die Volkswirtschaften ganzer Länder zerrütten.

Eine tragfähige Entwicklungspolitik erfordert gleichermaßen das Engagement von staatlichen, kommunalen und privaten Akteuren. Die SPD begrüßt ausdrücklich den Einsatz der Bundesregierung, das Zusammenwirken der unterschiedlichen Beteiligten zu verbessern und besonders die Nichtregierungsorganisationen stärker an der Gestaltung der Entwicklungspolitik zu beteiligen.

Wir unterstützen die Stärkung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit durch die Bundesregierung. Über Bildung für nachhaltige Entwicklung werden die Kenntnisse über die Lebensumstände der Menschen in den Ländern des Südens verbessert, das Verständnis für globale Zusammenhänge vertieft und zum Einsatz für Menschenrechte und Entwicklung in der Einen Welt motiviert.

Die Vereinten Nationen sind weltweit das wichtigste Instrument zur Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und des Friedens, zur Lösung globaler Probleme und zur Schaffung und Durchsetzung internationaler Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden, um der neuartigen Qualität von Konflikten und Konfliktpotenzialen sowie den globalen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können. Die SPD unterstützt daher das Bemühen der Bundesregierung, die UN politisch und finanziell zu stärken, sie zu reformieren und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen. Alle Beitragsschuldner sind aufgefordert, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen und damit zu ihrer Handlungsfähigkeit beizutragen. Auch die Arbeit der regionalen Wirtschaftskommissionen und andere Formen der regionalen Zusammenarbeit der UN sind zu unterstützen.

Die SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den Vereinten Nationen eigenständige Fähigkeiten für friedenserhaltende Maßnahmen (Peacekeeping) im Rahmen der sog. "Standby Arrangements" zur Verfügung zu stellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs.

Das Völkerrecht muss in den internationalen Beziehungen aufgewertet werden: Seine Beachtung und Durchsetzung wird einer friedlichen Weltordnung und der Achtung der Menschenrechte Bestand verleihen. Voraussetzung für Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden sind Achtung und Schutz von Menschenrechten und Demokratie. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Verwirklichung der Beschlüsse der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz einzusetzen. Die SPD begrüßt den Vertrag über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs und fordert seine zügige Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten, damit der Strafgerichtshof seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen kann. Die Bundesrepublik Deutschland wird aktiv die solide Finanzierung, den Ausbau und die uneingeschränkte Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs betreiben.

Die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats muss gewährleistet sein. Bei massiven Menschenrechtsverletzungen in VN-Mitgliedsstaaten darf sich der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen entsprechende Entscheidungen nicht mit ihrem Veto blockieren.

Die SPD unterstützt die Haltung der Bundesregierung: Sollte der Kreis der Ständigen Mitglieder vergrößert werden, steht Deutschland bereit, im Sicherheitsrat Verantwortung zu übernehmen.

Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte müssen Leitlinien für die gesamte internationale Politik sein. Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit, dass Menschenrechte von allen Regierungen eingefordert werden und nicht dem Opportunitätsprinzip geopfert werden.

Es ist selbstverständlich, dass die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO sowie andere Staaten, die diesen Institutionen beitreten wollen, besonders hohe Standards bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit erfüllen müssen.

Die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechtsstandards muss Richtschnur der Entwicklungspolitik sein, die Hilfe beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Verhaltensweisen einschließt. Mangelnde Kenntnisse über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind u.a. durch Ausbildung vor Ort und Austauschprogramme mit demokratischen Ländern zu überwinden.

Auch Unternehmen, die im Ausland tätig sind, haben eine Mitverantwortung für die Menschenrechte. Deshalb fordert die SPD die deutsche Wirtschaft auf, gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Normen und Standards zu entwickeln, die als Richtschnur für unternehmerisches Ethos dienen können. Diese sollten unter Beachtung der jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen insbesondere das Verbot der Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung von Frauen, nationaler, religiöser oder anderer Gruppen sowie einen Katalog sozialer Rechte enthalten.

Die bestehenden nationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sind zu verbessern. Die SPD unterstützt die Einrichtung eines unabhängigen Menschenrechtsinstitutes in Deutschland.

Die kontrollierte Abrüstung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen bleibt eine der wichtigsten Aufgaben globaler Friedenspolitik. Die SPD hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest.

Im Zuge der Überprüfung des atomaren Sperrvertrages (NPT) setzt sich die SPD-geführte Bundesregierung für das Ziel der Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ein.

Die SPD bedauert, daß der US-Senat es abgelehnt hat, den Atomteststopp-Vertrag zu ratifizieren. Sie fordert den US-Senat auf, so schnell wie möglich den Vertrag zu ratifizieren, um den jahrelangen Stillstand bei der nuklearen Abrüstung zu beenden. Die SPD fordert, Verhandlungen über ein Verbot waffenfähigen spaltbaren Materials endlich aufzunehmen und schnellstmöglich einen Vertrag zu unterzeichnen.

Die wachsenden Gefahren der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erfordern größere diplomatische, politische und rüstungskontrollpolitische Anstrengungen. Im Interesse einer uneingeschränkten Dauerhaftigkeit des Atomwaffensperrvertrages müssen die Atommächte auf der im Frühjahr 2000 geplanten Überprüfungskonferenz zum NPT ihre Verpflichtung zu weiterer Abrüstung und Schutzgarantien gegenüber den Nicht-Atomwaffenstaaten bekräftigen. Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan illustriert die Risiken des Besitzes von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Regierungen, die sich im potentiellen Konflikt mit Nachbarn befinden. Vermehrte Anstrengungen sind auch erforderlich, um das Problem der weitreichenden Trägermittel rüstungskontrollpolitisch in den Griff zu bekommen.

Die SPD erwartet, dass die russische Duma den START-II-Vertrag und den Open-Skies-Vertrag ratifiziert. Wir begrüßen das Einvernehmen über die Anpassung des Vertrages über konventionelle Abrüstung (KSE-Vertrag), der ein zentrales Element der europäischen Sicherheit darstellt.

Die SPD bekräftigt, dass der ABM-Vertrag ein Grundpfeiler der strategischen Stabilität ist. Es liegt im deutschen und europäischen Interesse, dass diese strategische Stabilität unter Einschluß ihrer Abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Komponenten aufrechterhalten wird. Nationale Maßnahmen, die diese Stabilität gefährden, lehnt die SPD ab.

Nach dem Abschluss des Vertrages zur Ächtung chemischer Waffen müssen nun alle Anstrengungen dem Abschluss eines Vertrages zur Verifikation des Verbotes von biologischen Waffen gelten.

Das Verbot von Anti-Personenminen muss von allen Staaten vorbehaltlos ratifiziert werden. Wir setzen uns auch für verstärkte nationale und internationale Bemühungen um die Exportkontrolle und Abrüstung von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition ein. Hierzu gehört die weitgehende Kennzeichnung derartiger Waffen, um die Lieferwege in Krisengebiete aufdecken zu können. Auch Projekte der UNO wie Rückkaufprogramme in Bürgerkriegsgebieten brauchen unsere Unterstützung.

Die SPD verfolgt im Bereich der Rüstungs- und Waffenexporte eine restriktive Politik. In den Fällen, in denen Waffen- und Rüstungsexporte genehmigt werden, dürfen sie nicht zu Verschärfung internationaler Spannungen beitragen. Die Lage der Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung des betreffenden Landes sind ebenso zentrale Kriterien bei der Entscheidung über Rüstungs- und Waffenexporte. Die SPD begrüßt, daß die Richtlinien für die Waffenexporte entsprechend überarbeitet werden und daran die Koalitionsfraktionen beteiligt sind.

Der EU-Verhaltenskodex mit seinen Kriterien gegen Waffenlieferungen bietet zwar eine wichtige Grundlage für eine europäische Harmonisierung der Waffenexportpolitik, muß aber durch Initiativen der Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments politisch und rechtlich verbindlich gemacht werden. Ähnliche Bemühungen sollten gegenüber Verbündeten in der NATO, die nicht Mitglied der EU sind, erfolgen.

Die SPD unterstützt die internationale Initiative von 17 Friedensnobelpreisträgerinnen und -trägern zur drastischen Reduzierung der weltweiten Waffenlieferungen ("Internationaler Kodex zur Reduzierung von Waffenlieferungen").